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Ministerratsbeschlüsse 2023

Seitens des BMKÖS wurden 2022 folgende Ministerratsvorträge (Berichte, legistische Vorhaben) eingebracht und im Ministerrat beschlossen:

45. Ministerrat am 25. Jänner 2023

TOP 8:
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Lehrlingsbeschäftigung im Bund (PDF, 193 KB)

TOP 9:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt: Wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung (PDF, 267 KB)