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Bundesdisziplinarbehörde

Dekretübergabe HBF/ Daniel Trippolt
Bundesdisziplinarbehörde: Dekretverleihung an Mag. Hartmann am 28. September 2020. Foto: Daniel TRIPPOLT/HBF/BMKÖS

Eine Behörde löst 26 Kommissionen bei Disziplinarverfahren ab

Mit 1. Oktober nimmt die neu geschaffene Bundesdisziplinarbehörde ihre Tätigkeit auf. Das zuständige Ministerium für den öffentlichen Dienst richtet damit eine zentrale Stelle ein, die alle Disziplinarverfahren für Beamtinnen und Beamte führt.

"Als Minister für den öffentlichen Dienst ist mir diese neue Einrichtung ein wichtiges Anliegen. Denn damit schaffen wir für die Kolleginnen und Kollegen eine nachvollziehbare, einheitliche Spruchpraxis. Das bringt Transparenz und Rechtssicherheit", betont der für Beamte zuständige Vizekanzler Werner Kogler. "Wir machen damit Schluss mit 26 verschiedenen Disziplinarkommissionen und bündeln die Zuständigkeiten in einer einzigen neuen Behörde."

Im Vorjahr haben die 26 Kommissionen, die in den verschiedenen Ministerien angesiedelt waren, insgesamt 203 Disziplinaranzeigen und 46 Suspendierungen quer über Österreich und die unterschiedlichen Dienststellen bearbeitet. Künftig kommen alle Fälle zur neuen Bundesdisziplinarbehörde.

Dort werden sich der von der Regierung bestellte neue Leiter Klaus Hartmann (bisher provisorischer Leiter der Sektion Öffentlicher Dienst im Ministerium) und acht hauptberufliche Mitglieder der Verfahren annehmen. Darunter die sechs Senatsvorsitzenden der bisherigen Kommissionen und zwei neue Mitglieder mit Spezialgebiet Finanzen. Sie alle werden von weiteren nebenberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden. Kogler: "Durch diese neue Behörde ist gesichert, dass die Ressourcen in der Verwaltung ganz im Sinne des Rechnungshofs, dessen Empfehlung wir mit dieser Neuerung folgen, effizient eingesetzt werden."