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Gesetzesentwürfe

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport erarbeitet Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen.
Begutachtungsentwürfe finden Sie auf der Website des Parlaments.

Wird ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen, spricht man von einer Regierungsvorlage, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt wird.
Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen des Ressorts finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).