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BMKÖS: Konsequenzen nach Revisionsbericht zu Studien-Vergabe an Karmasin Research & Identity GmbH

Interner Revisionsbericht ergibt, dass Karmasin-Research-Studien nicht den internen Vorgaben des BMKÖS entsprechend vergeben wurden. – Verpflichtende Teilnahme an Schulungen für Führungskräfte der Fachsektion – Organisatorische Maßnahmen in der Fachsektion verhindern Wiederholung – weitere Stärkung der Objektivität der Direktvergabeverfahren

Die vom Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport beauftragte Sonderprüfung durch die Interne Revision zur Studienvergabe durch die Sportsektion an Karmasin Research & Identity GmbH ist nun abgeschlossen.

Der Bericht zeichnet die Vergabe von Studien an Karmasin Research & Identity GmbH detailliert nach und kommt zum Schluss, dass dem Vergaberecht zwar entsprochen wurde, aber gegen interne Vorgaben zur Auftragsvergabe und zum Genehmigungsverfahren des BMKÖS verstoßen wurde.

Der Bundesminister für Kunst und Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Werner Kogler, veranlasste daher in Folge des Revisionsberichts unmittelbare Maßnahmen:

  • Die verpflichtende Teilnahme von Führungskräften der betroffenen Sektion an Schulungen zu Vergaberecht, interner Verwaltung und Compliance
  • Organisatorische Maßnahmen in der Fachsektion zur Verhinderung einer Wiederholung. Die Vergabe externer Dienstleistungen (Studien, Gutachten und Beratungsleistungen) durch die Fachsektion muss von der Präsidialsektion genehmigt werden.
  • internen Regelungen zur weiteren Stärkung der Objektivität der Direktvergabeverfahren, sodass Alternativangebote stets von unterschiedlichen Anbieter:innen und nicht auf Empfehlung anderer Anbieter: innen eingeholt werden müssen.

Vorgeschichte:

Im Mai 2019 wurde  Karmasin Research & Identity GmbH zur Angebotslegung für eine Studie ins Sportministerium eingeladen. Damals hatte Heinz Christian Strache (FPÖ) die Funktion des Sportministers inne. Studienthema war eine "Motivanalyse Bewegung und Sport".  Nach Auflösung der türkis-blauen Bundesregierung als Folge des Ibiza-Skandals wurde die Einladung an Karmasin Research & Identity GmbH erneuert.  Minister war zu diesem Zeitpunkt Eduard Müller. Die Studie wurde an Karmasin Research & Identity GmbH vergeben und fertiggestellt. Ursprünglich von der Fachsektion nur für den internen Gebrauch gedacht, wurde sie im Frühling 2022 nach einer Neubewertung des öffentlichen Interesses durch das BMKÖS veröffentlicht.

Im Sommer 2020 wurde die Karmasin Reasearch & Identity GmbH erneut von der Sportsektion mit einer Studie beauftragt. Minister war damals schon Vizekanzler Werner Kogler. Diese Beauftragung wurde seitens der Fachsektion entgegen den internen Vorgaben zur Auftragsvergabe und dem Genehmigungsverfahren des BMKÖS vergeben, die Vergabe wurde weder der Präsidialsektion, noch der Generalsekretärin, noch dem Bundesminister vorgelegt. Studienzweck war eine Motivanalyse zum Thema "Frauen im Vereinssport". Diese Studie war unmittelbar nach Fertigstellung auf der Website des BMKÖS einsehbar.

Im Sommer 2021 wurde durch die zuständige Fachabteilung erneut Karmasin Research & Identity GmbH  zur Angebotslegung eingeladen. Studienzweck waren Erhebungen zum Thema "Kinder im Vereinssport". Durch die diesmal erfolgte Einbindung der Präsidialsektion wurde einerseits die Notwendigkeit dieser Studie hinterfragt und andererseits festgestellt, dass durch die Ähnlichkeit mit der Studie „Frauen im Vereinssport“ eine Kumulierung des Auftragswerts laut Vergabegesetz verpflichtend wäre. Eine Direktvergabe war somit nicht mehr möglich und eine Vergabe der Studie fand nicht mehr statt. Im Zusammenhang mit den dargelegten Geschäftsfällen wurden die verantwortlichen Mitarbeiter:innen ermahnt.

Vertiefende Sachlage:

Im Zuge der Aussage von Sabine Beinschab bei der WKStA wurde im März 2022 öffentlich bekannt, dass Studien, die das damalige BMöDS und danach das BMKÖS an Karmasin Research & Identity GmbH vergeben hat, von einer möglichen illegalen Preisabsprache zwischen den Anbieter:innen betroffen waren.

Wichtig ist, die möglicherweise strafrechtlich relevanten Handlungen der Anbieter:innen und den Verstoß gegen interne Regelungen des BMKÖS zu trennen. Mögliche Preisabsprachen waren weder dem Kabinett noch – nach derzeitigen Wissensstand – der Fachsektion bekannt.

Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorgänge rund um Karmasin Research & identity GmbH sind Gegenstand andauernder Ermittlungen durch die WKStA.

Die internen Vorgänge sind in einem Sonderbericht der internen Revision ausführlich dokumentiert. Dieser Sonderbericht wurde von Vizekanzler und Bundesminister Kogler nach Bekanntwerden der Aussagen von Sabine Beinschab in Auftrag gegeben. Die vom Vizekanzler und Bundesminister nun gesetzten Maßnahmen basieren auf den Erkenntnissen dieses Revisionsberichts.

Diese umfassen die verpflichtende Teilnahme von Führungskräften der betroffenen Sektion an Schulungen zu Vergaberecht und interner Verwaltung, organisatorische Maßnahmen in der Fachsektion zur Verhinderung einer Wiederholung sowie internen Regelungen zur weiteren Stärkung der Objektivität der Direktvergabeverfahren. Sollten laufende Ermittlungen einen weiteren Erkenntnisgewinn bringen, der über den Sonderbericht der Internen Revision hinausgeht, wird der Vizekanzler weitere Maßnahmen setzen.

Die Ergebnisse der Sonderprüfung durch die Interne Revision wurden unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen öffentlich gemacht und sind  unter Publikationen Sonderrevisionsbericht  (PDF, 231 KB) abrufbar.