Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. 

FAQ: Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst

Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich stellt auch den öffentlichen Dienst vor entsprechende Herausforderungen.

Der Bundesregierung ist eine professionelle und weiterhin umfassende Serviceleistung der Bundesverwaltung für die Menschen in Österreich ein großes Anliegen. Gleichzeitig sind der Schutz und die Information für alle Bediensteten sehr wichtig. Daher wird bei Verdachtsfällen und Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise im Bundesdienst hingewiesen.

Die häufigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19 haben wir für Sie zusammengefasst:
 

Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 12. März 2020 (PDF) sind alle Bundesbediensteten, sofern sie aufgrund der derzeitigen Situation nicht zum unverzichtbaren Schlüsselpersonal zählen, angehalten, ihre Dienstleistung zu Hause zu erbringen.

Diese Dienstleistung umfasst sowohl Telearbeit mit technischen Hilfsmitteln, als auch andere Tätigkeiten, die geeignet sind, unabhängig vom Einsatz spezieller technischer Hilfsmittel zum Zweck der dienstlichen Aufgabenerfüllung zu Hause erledigt zu werden (z.B. durch telefonische Erreichbarkeit, Vorbereitung und Sichtung von Unterlagen, etc.).

Der Personenkreis des unverzichtbaren Schlüsselpersonals ist nach den jeweiligen dienstlichen Erfordernissen durch die Ressorts festzulegen, erfasst aber jedenfalls jene Personengruppen, die zur Sicherstellung der unmittelbaren Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und zur Bewältigung der auftretenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unbedingt erforderlich sind.

Zur Sicherung der Anwesenheit der relevanten Schlüsselkräfte kann seitens der Dienstbehörden und Personalstellen auch die Erteilung von Urlaubssperren erwogen werden.
 

Bedienstete des Bundes sind im Verdachtsfall angehalten, bei Vorliegen von spezifischen grippeähnlichen Symptomen (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit etc.) schnellstmöglich abzuklären, ob eine Erkrankung mit COVID-19 oder eine andere Krankheit vorliegt.

Den Empfehlungen und Erlässen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist jedenfalls Folge zu leisten.

Wenn Sie Symptome aufweisen oder befürchten erkrankt zu sein:

  • Bleiben Sie zuhause
  • ​​​minimieren Sie die Kontakte zu anderen Personen
  • rufen Sie das Gesundheitstelefon 1450 zur diagnostische Abklärung an
  • befolgen Sie die Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise

Links:
Beratungsstellen: Corona Hotlines 
Praktische Maßnahmen und tagesaktuelle Informationen: oesterreich.gv.at

Nein, ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst (als „Vorsichtsmaßnahme“) gilt als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst (§§ 48 Abs. 1 iVm 51 BDG 1979 u.a.). 

Ja, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Krankheit kommt zur Meldung eines Krankenstands die Verpflichtung hinzu, die Diagnose COVID-19 dem Dienstgeber zu melden.

Für das Andauern der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) gilt:

  • Eine vollumfängliche Erreichbarkeit in der Dienstzeit beispielsweise mittels Diensthandy bzw. Dienstlaptop gewährleistet ist ausreichend.
  • Kann die Erreichbarkeit in der Dienstzeit mangels solcher Möglichkeiten nicht anders gewährleistet werden, so ist erforderlichenfalls einen privaten Kontakt (z.B. die private Handynummer) für eine Erreichbarkeit durch den Dienstgeber während der Dienstzeit bekanntzugeben.
  • Für die Bekanntgabe von privaten Kontaktdaten an einen weiteren Personenkreis (z.B. allen Bediensteten des Ressorts), muss die Einwilligung der oder des Bediensteten im Vorhinein eingeholt werden.

Wird auf Grund eines begründeten Verdachts durch die zuständige Gesundheitsbehörde eine (Haus-)Quarantäne verfügt, gilt das Fernbleiben als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst.

Als Krankenstand ist nur jene Zeit zu verstehen, die während der Quarantäne auch tatsächlich mit einer Erkrankung einhergeht.

Wenn die oder der Bedienstete selbst nicht erkrankt ist (z. B. auch keine Symptome einer anderen Erkrankung aufweist), jedoch das Risiko besteht, mit einer infizierten oder anderweitig risikobehafteten Person direkten Kontakt gehabt zu haben bzw. ärztliche Empfehlungen ausgesprochen wurden, zu Hause zu bleiben, ist abzuwägen, ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen im Einzelfall zu treffen sind.

Dienstrechtliche Maßnahmen können als Präventivmaßnahmen vorsorglich getroffen bzw. im Einvernehmen mit der oder dem Bediensteten vereinbart werden.

Dabei ist im öffentlichen Dienst folgende Reihenfolge zu beachten:

  1. Anordnung zur Dienstleistung bei entsprechender Interessenabwägung (z. B. auf Grund besonderer Dienstpflichten)
  2. (Ad-hoc-)Vereinbarung von Home-Office/Telearbeit
  3. Abbau von Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden durch die Bedienstete oder den Bediensteten
  4. Verbrauch von Erholungsurlaub insbesondere bei jenen Bediensteten, die über genügend Resturlaub (ev. aus den Vorjahren) verfügen
  5. Sofern die genannten Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Verzicht auf die Arbeitsleistung der oder des Bediensteten als letztes Mittel möglich

Ja, durch das 2. COVID-19-Gesetz (Art. 29 und 30) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstgeber im öffentlichen Interesse einseitig den Verbrauch von nicht verfallenem Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen anordnen kann, sofern die oder der Bedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist.

Für Bedienstete, denen in einem Kalenderjahr auf Grund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.

Die Entscheidung über eine solche einseitige Festsetzung des Urlaubsverbrauchs hat die Dienstbehörde bzw. Personalstelle nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen: Das sind insbesondere zwingende dienstliche Notwendigkeiten, die Fürsorgepflicht sowie eine sparsame und zweckmäßige Personalverwaltung.

Bei der Urlaubseinteilung ist gemäß § 9 Abs. 2 lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) das Einvernehmen mit dem zuständigen Personalvertretungsorgan herzustellen.

Die Regelung gilt befristet bis 31. Dezember 2020.

Bei Vorliegen von Telearbeit wird auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die darauf basierende Vereinbarung oder Anordnung verwiesen (§ 36a Abs. 5 BDG 1979, § 5c Abs. 5 VBG).

Bei der Zurverfügungstellung von privatem Equipment sollten jedenfalls der Datenschutz, die Datensicherheit und gegebenenfalls die Informationssicherheit mitbedacht werden (insb. bei Nutzung privater E-Mail-Adressen).

Gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 ist die Bedienstete oder der Bedienstete verpflichtet, die dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihr bzw. ihm zur Verfügung gestellten Mitteln zu besorgen.

Arbeitet die oder der Bedienstete von zu Hause aus, ohne dass seitens des Dienstgebers eine entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wurde, wäre durch die Dienstbehörde/Personalstelle nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abzuwägen, in welchen Fällen der Einsatz privaten Equipments als notwendig verlangt werden kann und in welchen Fällen z.B. mit telefonischer Erreichbarkeit, Aktenstudium, etc. das Auslangen gefunden werden kann.

Ein etwaiger Kostenersatz für die Zurverfügungstellung von privaten Mitteln (z.B. privates technisches Equipment wie Handy, Laptop, Internetzugang etc.) für die Dienstverrichtung von zu Hause aus erfordert eine vorangehende ausdrückliche Zustimmung der Dienstbehörde bzw. Personalstelle und die damit zusammenhängende Abklärung der Kostentragung im Vorhinein.

Möglichkeiten bei Erkrankung oder Quarantäne:
Fällt die ständige Betreuungsperson des Kindes aus bestimmten Gründen aus (z. B. aufgrund schwerer Erkrankung oder aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne), kommt eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung nach § 76 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 u. a. in Betracht.

Möglichkeiten bei Ausfall und Sperren der Schulen und Kindergärten:
Der Dienstgeber kann mit der oder dem betroffenen Bediensteten Telearbeit vereinbaren oder darauf hinwirken, dass Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden oder auch allfällig bestehender Resturlaub verbraucht werden. Wenn damit das Auslangen nicht gefunden wird, kann der oder dem Bediensteten Sonderurlaub gewährt werden (§ 74 BDG 1979 u. a.: "wichtige persönliche oder familiäre Gründe oder aus einem sonstigen besonderen Anlass").

Siehe auch FAQ: "Darf ich „präventiv“ ohne behördlich festgestelltes Risiko einer Ansteckung zu Hause bleiben?"

Für Vertragsbedienstete kommt außerdem eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst aus wichtigen, die Person betreffenden Gründen (§ 24 Abs. 7 VBG) in Betracht.

Eine Pflegefreistellung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn das Kind selbst erkrankt ist.

Damit eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung in Frage kommt, muss die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus bestimmten, in § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 Mutterschutzgesetz - MSchG aufgezählten Gründen ausfallen. Diese wären: Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie anderweitige, auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung und schwere Erkrankung.

Der Umstand, dass die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können (ohne dass sie unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen) fällt nicht unter die taxativ aufgezählten Gründe. Eine Pflegefreistellung (in Form der Betreuungsfreistellung) kommt daher nicht in Betracht.

Es wird empfohlen, sich in solchen Fällen mit der oder dem Vorgesetzten bzw. der zuständigen Personalabteilung in Verbindung zu setzen um situationsabhängig und individuell eine Lösung herbeizuführen.