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FAQ: Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst

Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich stellt auch den öffentlichen Dienst vor entsprechende Herausforderungen. Der Bundesregierung ist eine professionelle und weiterhin umfassende Serviceleistung der Bundesverwaltung für die Menschen in Österreich ein großes Anliegen. Gleichzeitig sind der Schutz und die Information für alle Bediensteten sehr wichtig.

Wiederaufnahme des Dienstbetriebes an den Dienststellen des Bundes

Mit Beschluss des Ministerrates vom 3. Juni 2020 (MRV 21/5 (PDF, 410 KB)) werden folgende Maßnahmen getroffen, um eine abgestimmte Aufnahme des Dienstbetriebs an den Dienststellen des Bundes unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen: 

Ziele 

  • Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst 
  • Gewährleistung des Leistungsstandards und der Servicequalität der Bundesverwaltung 
  • Minimierung der generellen Ansteckungsgefahr in der Gesamtbevölkerung 

Stufenplan zur Wiederaufnahme des Dienstbetriebes 

  • Mit Beschluss des Ministerrats vom 6. Mai 2020 wurde mit Wirkung vom 18. Mai der geregelte Parteienverkehr wiederaufgenommen. 
  • Bereits beginnend mit Juni können Bundesbedienstete, wenn es zur Erbringung des geforderten Leistungsumfanges und der Servicequalität der Bundesverwaltung erforderlich ist, ihren Dienst an ihrer Dienststelle verrichten. Dies ist durch die jeweiligen Dienststellen zu veranlassen. 
  • Ab 6. Juli 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des normalen Dienstbetriebes an den Dienststellen des Bundes. 

Parallel dazu werden aber weiterhin "Home-Office-Maßnahmen" punktuell aufrechterhalten, wenn insbesondere 

  • die Risikogruppenregelung des 9. COVID-19-Gesetzes dies gebietet 
  • oder Kinderbetreuungspflichten für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dies erfordern, die im Unterschied zu bisherigen Möglichkeiten in den Ferienmonaten durch den Wegfall von Betreuungspersonen oder anderen Betreuungsalternativen wie Feriencamps, Lernwochen etc. entstehen. 

Organisations- und Kommunikationsmaßnahmen an den Dienststellen 

  • In Räumlichkeiten, wo eine Belegung durch mehrere Personen vorgesehen ist, wird die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als einer Person durch klare Richtlinien geregelt. 
  • Dienstzeitspezifische Festlegungen unterstützen die Maßnahmen zur Anwesenheit an der Dienststelle. 
  • Etablierung von neuen Kommunikations- und Sitzungsstandards, die die gleichzeitige Anwesenheit von mehreren Personen in einem Raum möglichst geringhalten. 
  • Sonstige Zusammenkünfte im Kreise der Kolleginnen und Kollegen während des Dienstbetriebes sind zu minimieren und auf das erforderliche Ausmaß zu beschränken. 
  • Für den internen Fortbildungsbetrieb gelten die allgemeinen Bestimmungen für Veranstaltungen. 

Weiterführende Informationen:

Weitere Informationen, insbesondere häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Maßnahmen auf Basis der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. I Nr. 197/2020, bietet die Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Aktuelle Informationen zur Vorgehensweise an Schule, Universitäten und Hochschulen bietet die Website des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Aktuelle Informationen rund um Finanzen bietet die Website des Bundesministeriums für Finanzen.

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema "Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst" haben wir für Sie zusammengefasst:

Die bis 30. September 2020 anhängig gemachten Disziplinarverfahren sind von den bestehenden Disziplinarkommissionen nach den bisherigen Bestimmungen des BDG 1979, in der Fassung vor BGBl. I Nr. 58/2019, fortzuführen. Aufgrund der Corona-Krise geht die Zuständigkeit zur Durchführung von Disziplinarverfahren nicht ab 1. Juli 2020 sondern erst ab 1. Oktober 2020 auf die neu geschaffene Bundesdisziplinarbehörde bzw. auf die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019, über.

Durch das 9. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 31/2020, gelten die Bestimmungen über die Dienstfreistellung für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe gleichermaßen auch für Bundesbedienstete.

Hat eine Bedienstete oder ein Bediensteter vom Dachverband der Sozialversicherungsträger ein Informationsschreiben erhalten, dass sie oder er der COVID-19-Risikogruppe zugeordnet wird, kann sie oder er diese Information der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt vorlegen. Auf Grundlage dieses Schreibens bzw. auf Grundlage der Definition der Covid-19-Risikogruppe des Gesundheitsministeriums hat die Ärztin oder der Arzt zu beurteilen, ob für diese Patientin oder diesen Patienten ein COVID-19-Risiko-Attest auszustellen ist.

Bei Vorlage des COVID-19-Risiko-Attestes prüft der Dienstgeber, ob die oder der Bedienstete primär ihre oder seine Dienstleistung entweder von zuhause aus erbringen kann (Home-Office) oder die Dienstleistung innerhalb der Dienststelle so gestaltet werden kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.

Ist eine Erbringung der Dienstleistung im Home-Office oder unter den geprüften Sicherheitsbedingungen an der Dienststelle ausgeschlossen, hat die Bedienstete oder der Bedienstete Anspruch auf eine Dienstfreistellung. Die Dienstfreistellung gilt in diesem Fall als Verzicht des Dienstgebers auf die Dienstleistung und nicht als Krankenstand.

Wurde eine Dienstfreistellung durch den Dienstgeber angeordnet, besteht Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge. Bei einer Abwesenheit vom Dienst von länger als einem Monat, gilt besoldungsrechtlich § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, wonach pauschalierte Nebengebühren ruhen.

 

Bedienstete des Bundes sind im Verdachtsfall angehalten, bei Vorliegen von spezifischen grippeähnlichen Symptomen (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit etc.) schnellstmöglich abzuklären, ob eine Erkrankung mit COVID-19 oder eine andere Krankheit vorliegt.

Den Empfehlungen und Erlässen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist jedenfalls Folge zu leisten.

Wenn Sie Symptome aufweisen oder befürchten erkrankt zu sein:

  • Bleiben Sie zuhause
  • ​​​minimieren Sie die Kontakte zu anderen Personen
  • rufen Sie das Gesundheitstelefon 1450 zur diagnostischen Abklärung an
  • befolgen Sie die Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise

Links:
Beratungsstellen: Corona Hotlines 
Praktische Maßnahmen und tagesaktuelle Informationen: oesterreich.gv.at

Nein, ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst (als „Vorsichtsmaßnahme“) gilt als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst (§§ 48 Abs. 1 iVm 51 BDG 1979 u.a.). 

Ja, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Krankheit kommt zur Meldung eines Krankenstands die Verpflichtung hinzu, die Diagnose COVID-19 dem Dienstgeber zu melden.

Für das Andauern der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) gilt:

  • Eine vollumfängliche Erreichbarkeit in der Dienstzeit beispielsweise mittels Diensthandy bzw. Dienstlaptop ausreichend.
  • Kann die Erreichbarkeit in der Dienstzeit mangels solcher Möglichkeiten nicht anders gewährleistet werden, so ist erforderlichenfalls ein privater Kontakt (z.B. die private Handynummer) für eine Erreichbarkeit durch den Dienstgeber während der Dienstzeit bekanntzugeben.
  • Für die Bekanntgabe von privaten Kontaktdaten an einen weiteren Personenkreis (z.B. allen Bediensteten des Ressorts), muss die Einwilligung der oder des Bediensteten im Vorhinein eingeholt werden.

Wird auf Grund eines begründeten Verdachts durch die zuständige Gesundheitsbehörde eine (Haus-)Quarantäne verfügt, gilt das Fernbleiben als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst.

Als Krankenstand ist nur jene Zeit zu verstehen, die während der Quarantäne auch tatsächlich mit einer Erkrankung einhergeht.

Wenn die oder der Bedienstete selbst nicht erkrankt ist (z. B. auch keine Symptome einer anderen Erkrankung aufweist), jedoch das Risiko besteht, mit einer infizierten oder anderweitig risikobehafteten Person direkten Kontakt gehabt zu haben bzw. ärztliche Empfehlungen ausgesprochen wurden, zu Hause zu bleiben, ist abzuwägen, ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen im Einzelfall zu treffen sind.

Dienstrechtliche Maßnahmen können als Präventivmaßnahmen vorsorglich getroffen bzw. im Einvernehmen mit der oder dem Bediensteten vereinbart werden.

Dabei ist im öffentlichen Dienst folgende Reihenfolge zu beachten:

  1. Anordnung zur Dienstleistung bei entsprechender Interessenabwägung (z. B. auf Grund besonderer Dienstpflichten)
  2. (Ad-hoc-)Vereinbarung von Home-Office/Telearbeit
  3. Abbau von Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden durch die Bedienstete oder den Bediensteten
  4. Verbrauch von Erholungsurlaub insbesondere bei jenen Bediensteten, die über genügend Resturlaub (ev. aus den Vorjahren) verfügen
  5. Sofern die genannten Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Verzicht auf die Arbeitsleistung der oder des Bediensteten als letztes Mittel möglich

Ja, durch das 2. COVID-19-Gesetz (Art. 29 und 30) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstgeber im öffentlichen Interesse einseitig den Verbrauch von nicht verfallenem Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen anordnen kann, sofern die oder der Bedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist.

Für Bedienstete, denen in einem Kalenderjahr auf Grund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.

Die Entscheidung über eine solche einseitige Festsetzung des Urlaubsverbrauchs hat die Dienstbehörde bzw. Personalstelle nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen: Das sind insbesondere zwingende dienstliche Notwendigkeiten, die Fürsorgepflicht sowie eine sparsame und zweckmäßige Personalverwaltung.

Die Regelung gilt befristet bis 31. Dezember 2020.

Arbeitet die oder der Bedienstete von zu Hause aus, ohne dass seitens des Dienstgebers eine entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wurde, wäre durch die Dienstbehörde/Personalstelle nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abzuwägen, in welchen Fällen der Einsatz privaten Equipments als notwendig verlangt werden kann und in welchen Fällen z.B. mit telefonischer Erreichbarkeit, Aktenstudium, etc. das Auslangen gefunden werden kann.

Ein etwaiger Kostenersatz für die Zurverfügungstellung von privaten Mitteln (z.B. privates technisches Equipment wie Handy, Laptop, Internetzugang etc.) für die Dienstverrichtung von zu Hause aus erfordert eine vorangehende ausdrückliche Zustimmung der Dienstbehörde bzw. Personalstelle und die damit zusammenhängende Abklärung der Kostentragung.

Bei Vorliegen von Telearbeit wird auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die darauf basierende Vereinbarung oder Anordnung verwiesen (§ 36a Abs. 5 BDG 1979, § 5c Abs. 5 VBG).

Bei der Zurverfügungstellung von privatem Equipment sollten jedenfalls der Datenschutz, die Datensicherheit und gegebenenfalls die Informationssicherheit mitbedacht werden (insb. bei Nutzung privater E-Mail-Adressen).

Gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 ist die Bedienstete oder der Bedienstete verpflichtet, die dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihr bzw. ihm zur Verfügung gestellten Mitteln selbstständig zu besorgen.

Möglichkeiten bei Erkrankung oder Quarantäne:
Fällt die ständige Betreuungsperson des Kindes aus bestimmten Gründen aus (z. B. aufgrund schwerer Erkrankung oder aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne), kommt eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung nach § 74 BDG 1979 u. a. in Betracht.

Möglichkeiten bei Ausfall und Sperren der Schulen und Kindergärten:
Der Dienstgeber kann mit der oder dem betroffenen Bediensteten Telearbeit vereinbaren oder darauf hinwirken, dass Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden oder auch allfällig bestehender Resturlaub verbraucht werden. Wenn damit das Auslangen nicht gefunden wird, kann der oder dem Bediensteten Sonderurlaub gewährt werden (§ 74 BDG 1979 u. a.: "wichtige persönliche oder familiäre Gründe oder aus einem sonstigen besonderen Anlass").

Siehe auch FAQ: "Darf ich „präventiv“ ohne behördlich festgestelltes Risiko einer Ansteckung zu Hause bleiben?"

Für Vertragsbedienstete kommt außerdem eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst aus wichtigen, die Person betreffenden Gründen (§ 24 Abs. 7 VBG) in Betracht.

Eine Pflegefreistellung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn das Kind selbst erkrankt ist.

Damit eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung in Frage kommt, muss die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus bestimmten, in § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 Mutterschutzgesetz – MSchG aufgezählten Gründen ausfallen. Diese wären: Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie anderweitige, auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung und schwere Erkrankung.

Der Umstand, dass die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können (ohne dass sie unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen) fällt nicht unter die taxativ aufgezählten Gründe. Eine Pflegefreistellung (in Form der Betreuungsfreistellung) kommt daher nicht in Betracht.

Es wird empfohlen, sich in solchen Fällen mit der oder dem Vorgesetzten bzw. der zuständigen Personalabteilung in Verbindung zu setzen um situationsabhängig und individuell eine Lösung herbeizuführen.

Gem. § 36 Abs. 4 BDG 1979 ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist.

Nach Ansicht der BMKÖS-Sektion III handelt es sich bei einem Zeitraum von bis zu 90 Tagen jedenfalls um eine vorübergehende Dauer (analog zur Dienstzuteilung). Zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes kann der Zeitraum, währenddessen eine Beamtin oder ein Beamter zu einer anderen Verwendung herangezogen wird, auch verlängert werden (jedenfalls bis 6 Monate).

Ist die Tätigkeit organisatorisch außerhalb der Dienststelle angesiedelt, sind die Bestimmungen zur Dienstzuteilung (§ 39 BDG 1979) anzuwenden.