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FAQ: Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst

Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich stellt auch den öffentlichen Dienst vor entsprechende Herausforderungen. Der Bundesregierung ist eine professionelle und weiterhin umfassende Serviceleistung der Bundesverwaltung für die Menschen in Österreich ein großes Anliegen. Gleichzeitig sind der Schutz und die Information für alle Bediensteten sehr wichtig.

Dienstbetrieb an den Dienststellen des Bundes

Mit dem Ministerratsvortrag "Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen für den Bundesdienst (PDF, 376 KB)" (Umlaufbeschluss vom 19. November 2021), wird insbesondere zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Bundesbediensteten aktuell bis auf Weiteres empfohlen, so weit als möglich den Dienstbetrieb der jeweiligen Ressorts außerhalb der Dienststellen (z.B. im Rahmen von Homeoffice) vorzunehmen. Die konkrete Umsetzung ist durch die Bundesminister:innen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorzunehmen.

Der Beschluss enthält unter anderem nähere Regelungen zum Parteienverkehr und zu den Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen an den Dienststellen des Bundes.

Weiterführende Informationen:

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema "Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst"

Mit 1. November 2021 erfolgte eine flächendeckende Einführung der 3G-Pflicht an Orten der beruflichen Tätigkeit. Davon mitumfasst ist grundsätzlich auch der Bundesdienst. Einzelne Bereiche sind gesondert geregelt bzw. vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen (z.B. der Schul- und Hochschulbereich, die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit, wobei der Parteienverkehr in Verwaltungsgerichten wiederum umfasst ist). In diesen Bereichen gelten die von der jeweils zuständigen Stelle festgelegten Regelungen.

Daher besteht auch für den Bundesdienst weitestgehend die 3G-Pflicht. Demnach dürfen Bedienstete, Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten, Lehrlinge etc. sowie Dienststellenleiter:innen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne dieser Grundregel gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

Zusätzlich haben Bedienstete eine Maske im Sinne der aktuellen gesundheitsrechtlichen Vorgaben zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist (z.B. im Einzelbüro) oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. durch Plexiglaswände) minimiert werden kann.

Mit Bundesgesetz I Nr. 115/2021 wurden die Bestimmungen über die Dienstfreistellung für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe gleichermaßen auch für Bundesbedienstete parallel zu den Regelungen für die Privatwirtschaft gesetzlich neu geregelt.

Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 31. Dezember 2021 festlegen, in denen eine Freistellung gemäß § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetzgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, oder § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, jeweils iVm § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist. Eine solche Verordnung liegt nunmehr durch BGBl. II Nr. 476/2021 vor, wonach solche Freistellungen ab dem 22. November 2021 bis zum Ablauf des 14. Dezember 2021 möglich sind. Dabei ist  zu prüfen, ob für die:den betroffene:n Bedienstete:n in dem festgelegten Zeitraum die Möglichkeit auf Freistellung von der Dienstleistung und Fortzahlung des Bezuges gegeben ist, sofern die:der betroffene Bedienstete dem Dienstgeber ein nach dem 30. Juni 2021 ausgestelltes COVID-19-Risikoattest vorlegt und die Voraussetzungen des § 258 Abs. 3 B-KUVG erfüllt sind.

Bei Vorlage eines COVID-19-Risiko-Attestes auf Grundlage der Beurteilung durch die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt der:des Bediensteten prüft der Dienstgeber, ob die:der Bedienstete primär ihre:seine Dienstleistung entweder von zuhause aus erbringen kann (Homeoffice) oder die Dienstleistung innerhalb der Dienststelle so gestaltet werden kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.

Ist eine Erbringung der Dienstleistung im Homeoffice oder unter den geprüften Sicherheitsbedingungen an der Dienststelle ausgeschlossen, hat die:der Bedienstete Anspruch auf eine Dienstfreistellung. Die Dienstfreistellung gilt in diesem Fall als Verzicht des Dienstgebers auf die Dienstleistung und nicht als Krankenstand.

Wurde eine Dienstfreistellung durch den Dienstgeber angeordnet, besteht Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge. Bei einer Abwesenheit vom Dienst von länger als einem Monat, gilt besoldungsrechtlich § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, wonach pauschalierte Nebengebühren ruhen.

Mittlerweile besteht grundsätzlich für alle Personen, die in Österreich wohnhaft sind, die Möglichkeit, kostenlos eine COVID-19-Impfung in Anspruch zu nehmen und sich somit gegen COVID-19 impfen zu lassen. Ebenso besteht die Möglichkeit für die Bevölkerung, die allgemein zugänglichen und verfügbaren (kostenlosen) Testmöglichkeiten zu nutzen und ist die Teilnahme an einem SARS-CoV-2-Test oder einer COVID-19-Impfung daher zum Zweck der Erbringung eines 3G-Nachweises grundsätzlich außerhalb der Dienstzeit vorzunehmen.

Kann ein:e Bedienstete:r keinen 3G-Nachweis vorweisen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vorliegt. 

I. Gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst: 

Gerechtfertigt ist eine Abwesenheit vom Dienst dann, wenn die:der Bedienstete die Verhinderung an der Dienstleistung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat (z.B. verspätete oder ungültige Ergebnisse durch ein Labor; keine realistische und zumutbare Testmöglichkeit vor dem Dienstantritt). 

Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die:der Bedienstete mit anderen dienst- und besoldungsrechtlichen Mitteln weiterhin zur Dienstleistung herangezogen werden kann (z.B. Einvernehmen zur Telearbeit zwischen der:dem Bediensteten und der:dem Vorgesetzten (§ 36a BDG 1979 bzw. § 5c VBG) unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen). 

II. Ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst: 

Eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn die:der Bedienstete die Verhinderung an der Dienstleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat (z.B. Verweigerung eines Nachweises ohne Angabe von rechtfertigenden Gründen). 

Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche dienst- und besoldungsrechtlichen Konsequenzen daraus resultieren. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wird auf folgende allfällige Konsequenzen hingewiesen: 

  • Entfall der Bezüge: Im Fall einer länger als drei Tage dauernden ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst sind gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, die Bezüge der Beamtin oder des Beamten für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit einzustellen. Vgl. dazu für Vertragsbedienstete die §§ 7 und 24 Abs. 7 VBG. 
  • Möglichkeit einer Anordnung zum Abbau von Mehrdienstleistungen/Überstunden 
  • Sonstige Konsequenzen für Vertragsbedienstete: Im Fall von Dienstpflichtverletzungen durch Vertragsbedienstete können weitere mögliche Konsequenzen in Form einer Ermahnung oder Belehrung, einer Kündigung oder einer Entlassung folgen (unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Voraussetzungen). 
  • Sonstige Konsequenzen für Beamtinnen oder Beamte: Im Fall von Dienstpflichtverletzungen durch Beamtinnen oder Beamte ist das Disziplinarrecht anzuwenden (je nach Schwere der Verfehlung im Einzelfall Belehrung oder Ermahnung/Verweis/Geldbuße/Geldstrafe/ Entlassung).

Bedienstete haben im Rahmen der Kontrollen der:dem für die Kontrollen Verantwortlichen einen 3G-Nachweis vorzuweisen. Gesundheitsrechtliche Vorschriften über das Vorweisen bzw. Bereithalten bestimmter Nachweise durch Bedienstete ermächtigen den Dienstgeber Bund nicht, diese Daten über den dort angeführten Zweck (z.B. Kontrolle) hinaus weiter zu verarbeiten (z.B. zu speichern).

Bedienstete des Bundes sind im Verdachtsfall angehalten, bei Vorliegen von spezifischen grippeähnlichen Symptomen (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit etc.) schnellstmöglich abzuklären, ob eine Erkrankung mit COVID-19 oder eine andere Krankheit vorliegt.

Den Empfehlungen und Erlässen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist jedenfalls Folge zu leisten.

Wenn Sie Symptome aufweisen oder befürchten erkrankt zu sein:

  • Bleiben Sie zuhause
  • Minimieren Sie die Kontakte zu anderen Personen
  • Rufen Sie das Gesundheitstelefon 1450 zur diagnostischen Abklärung an
  • Befolgen Sie die Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise

Links:

Nein, ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst (als "Vorsichtsmaßnahme") gilt als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst (§§ 48 Abs. 1 iVm 51 BDG 1979 u.a.). Die ungerechtfertigte Verweigerung der Dienstverrichtung gilt als Dienstpflichtverletzung.

Ja, aufgrund der Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Krankheit ist ein positives SARS-CoV-2-Testergebnis dem Dienstgeber zu melden.

Wird durch die zuständige Gesundheitsbehörde eine (Haus-)Quarantäne verfügt und ist die:der Bedienstete dienstfähig, hat die Dienstbehörde/Personalstelle zunächst zu prüfen, ob die Dienstleistung aus dem Homeoffice erbracht werden kann. Kann die:der betroffene Bedienstete ihre Dienstleistung auch von zu Hause aus erbringen, hat sie:er sich im Homeoffice dienstbereit zu halten.

Ist die Erbringung der Dienstleistung im Homeoffice nicht möglich, liegt eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vor. Auch während der Quarantäne muss ein:e Bedienstete:r, die:der durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Dienstausübung verhindert ist, dies der:dem Vorgesetzten unverzüglich melden (§ 51 BDG 1979 bzw. § 7 VBG).

Bei Vorliegen von Telearbeit (inkl. Homeoffice) wird auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die darauf basierende Vereinbarung oder Anordnung mit Zustimmung verwiesen (§ 36a Abs. 4 BDG 1979, § 5c Abs. 4 VBG). Grundsätzlich sind der:dem Bediensteten die zur Verrichtung von Telearbeit erforderliche technische Ausstattung sowie die dafür notwendigen Arbeitsmittel seitens des Dienstgebers zur Verfügung zu stellen. Davon kann im Einvernehmen abgewichen werden, soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen. Für die einvernehmliche Zurverfügungstellung des Computers, Handys und der Internetverbindung ist eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (Homeoffice-Pauschale) von bis zu 3 € pro Tag und bis zu 25 € pro Monat vorgesehen. Bei einer lediglich teilweisen Zurverfügungstellung der technischen Ausstattung werden diese Maximalbeiträge reduziert. Stellt die:der Bedienstete also lediglich den Computer und die Internetverbindung bereit, so gebühren ihr:ihm 2 € pro Tag und bis zu 16,67 € pro Monat. Wird beispielsweise nur die Internetverbindung bereitgestellt, so gebühren ihr:ihm 1 € pro Tag und bis zu 8,33 € pro Monat.

Bei der Zurverfügungstellung von privatem Equipment sind jedenfalls der Datenschutz, die Datensicherheit und gegebenenfalls die Informationssicherheit zu beachten (insb. bei Nutzung privater E-Mail-Adressen).

Sollten Bundesbedienstete aufgrund der derzeitigen COVID-19-Situation vom Wegfall bislang bestehender Betreuungsstrukturen für Kinder bis 14 Jahre bzw. betreuungsbedürftige Angehörige betroffen sein, so wird diesen allgemein empfohlen, sich ehestmöglich an ihre direkten Vorgesetzten zu wenden.

Gemeinsam kann (allenfalls auch unter Beiziehung der zuständigen Dienstbehörde bzw. Personalstelle) in weiterer Folge eine bedarfsgerechte individuelle Lösung gefunden werden, die

  • in der herausfordernden Situation der:des betroffenen Bediensteten mit Betreuungspflichten Abhilfe schafft und
  • zugleich auch dienstliche Interessen bzw. Notwendigkeiten (insbesondere die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bei gleichbleibendem Leistungsumfang und in gleicher Leistungsqualität) berücksichtigt.

Es wird auf folgende dienstrechtliche Instrumente hingewiesen, die dabei in Betracht kommen:

  • Abbau von Zeitguthaben aus Mehrdienstleistungen/Überstunden bzw. Gleitzeit durch die:den Bedienstete:n
  • Verbrauch von Erholungsurlaub (ggf. auch zur Vermeidung eines Verfalls von "Resturlaubsansprüchen")
  • Telearbeit (inkl. Homeoffice)

Dort, wo es aufgrund der individuellen Situation der:des Bundesbediensteten keiner ganztägigen Betreuung bedarf und die Erbringung der Dienstleistung entsprechend der Arbeitsaufgaben allgemein auch von zu Hause möglich ist, kann die Arbeit (in Zusammenschau mit einem Gleitzeitrahmen bzw. flexibler Vereinbarungen zur individuellen Dienstzeit) so ausgestaltet werden, dass die:der Bundesbedienstete ihren:seinen Betreuungspflichten (besser) nachkommen kann.

Auf die ressortspezifischen Erlässe der Bundesministerien wird hingewiesen.

  • Möglichkeit des Sonderurlaubs gemäß § 74 BDG 1979 bzw. § 29a VBG

Aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass kann den Bediensteten unter Beibehaltung des Anspruchs auf volle Bezüge Sonderurlaub gewährt werden. Sonderurlaub ist jedoch nur zulässig, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen.

Die Dauer des jeweiligen Sonderurlaubs darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen und pro Kalenderjahr dürfen Sonderurlaube maximal im Ausmaß von insgesamt 12 Wochen gewährt werden.

Sonderurlaub wird sich als Instrument eher in jenen Situationen als praktikabel erweisen, in denen mit anderen Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann (z.B. wenn der Arbeitsplatz für eine Dienstverrichtung von Zuhause gänzlich ungeeignet ist und auch keinerlei Zeitguthaben abgebaut werden kann).

  • Gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gemäß § 51 Abs. 1 BDG 1979

 Bei Beamtinnen und Beamten bedarf eine Abwesenheit vom Dienst gemäß § 51 Abs. 1 BDG 1979 einer Rechtfertigung, wenn die jeweilige Person nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist. Die Bezugsansprüche der Beamtinnen und Beamten bleiben für die Gesamtdauer der gerechtfertigten Abwesenheit aufrecht.

Eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst im oben angeführten Sinne ist aktuell auch im Zusammenhang mit dem Wegfall von bisherigen Betreuungsstrukturen aufgrund der COVID-19-Situation denkbar, wenn mit anderen Mitteln wie Telearbeit, dem Abbau von Zeitguthaben oder Sonderurlaub nicht das Auslangen gefunden werden kann. Das gleiche gilt für Fälle, in denen über eine betreuungsbedürftige angehörige Person eine behördliche Quarantäne verfügt wird.

In solchen Fällen ist die:der betroffene Bundesbedienstete angehalten, unverzüglich Kontakt mit der:dem unmittelbaren Vorgesetzten aufzunehmen.

  • Pflegefreistellung gemäß § 76 BDG 1979 bzw. § 29f VBG 

Eine Abwesenheit in Form von einer Pflegefreistellung ist bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 76 BDG 1979 bzw. § 29f VBG denkbar.

Ein Anspruch auf Pflegefreistellung besteht wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen ("Krankenpflegefreistellung").

Eine Pflegefreistellung in Form der sogenannten "Betreuungsfreistellung" steht für Kinder zu, wenn die ständige Betreuungsperson aus bestimmten Gründen (z.B. aufgrund schwerer Erkrankung oder einer behördlich angeordneten Quarantäne) ausfällt.

Ein Ausfall der ständigen Betreuung des Kindes wegen einer Sperre der Schule oder des Kindergartens berechtigt nicht zu einer Pflegefreistellung.

Muss das Kind bei einem stationären Spitalsaufenthalt begleitet werden, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Pflegefreistellung ("Begleitungsfreistellung"), sofern das Kind noch nicht 10 Jahre alt ist.

Die Pflegefreistellung steht pro Kalenderjahr höchstens im Ausmaß einer Woche zu. Für erkrankte Kinder unter 12 Jahren oder für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, steht eine weitere Woche zu.

  • Pflegeteilzeit gemäß § 50e BDG 1979 (allenfalls iVm § 20 Abs. 1 VBG)

Bediensteten kann auf Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate eine Pflegeteilzeit als Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis auf ein Viertel des Vollbeschäftigungsausmaßes gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen und nachstehende Voraussetzungen vorliegen: 

  • die:der Angehörige hat einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG und 
  • die:der Bedienstete widmet sich der Pflege in häuslicher Umgebung unter gänzlicher Beanspruchung ihrer:seiner Arbeitskraft oder die:der Angehörige ist demenziell erkrankt oder minderjährig und hat einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 nach § 5 BPGG. 

Die Pflegeteilzeit ist grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Angehöriger oder zu pflegendem Angehörigen zulässig. Erhöht sich der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe, ist einmalig eine neuerliche Gewährung zulässig. Während der Pflegeteilzeit gebührt der Monatsbezug im aliquoten Ausmaß.

  • "Pflegekarenz" (Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer:eines pflegebedürftigen Angehörigen) gemäß § 75c BDG 1979 bzw. § 29e VBG

Eine "Pflegekarenz" (Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer:eines pflegebedürftigen Angehörigen) unter Entfall der Bezüge gemäß § 75c BDG 1979 bzw. § 29e VBG kommt unter den allgemeinen Voraussetzungen allenfalls auch in Betracht vor dem Hintergrund, dass regulär besuchte Betreuungsstätten bzw. -personen COVID-19-bedingt ausfallen.

Eine "Pflegekarenz" unter Entfall der Bezüge ist auf Ansuchen der:des Bediensteten für die Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, und dessen Pflege die Arbeitskraft gänzlich beansprucht, zu gewähren. Die „Pflegekarenz“ kann längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes dauern.

Für die Pflege einer:eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen ist ebenfalls auf Ansuchen eine "Pflegekarenz" unter Entfall der Bezüge zu gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass 

  • die:der Angehörige einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 hat und sich die:der Bedienstete der Pflege in häuslicher Umgebung unter gänzlicher Beanspruchung ihrer:seiner Arbeitskraft widmet oder
  • die:der Angehörige demenziell erkrankt oder minderjährig ist und einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 hat.

Die Dauer des Karenzurlaubs zur Pflege einer:eines Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 ist nach den dienstrechtlichen Regelungen an sich unbefristet. Die Mindestdauer der Pflegekarenz bei demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen beträgt einen Monat, die Höchstdauer drei Monate. Diese ist grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Angehöriger oder zu pflegendem Angehörigen zulässig. Erhöht sich der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe, ist einmalig eine neuerliche Gewährung zulässig.

Der Dienstgeber Bund ist sich seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Bediensteten in der aktuellen COVID-19-Situation bewusst und nimmt diese auch entsprechend wahr. Der Dienstgeber Bund setzt die zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Instrumente individuell, bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der berechtigten Dienstgeber- und Dienstnehmerinteressen flexibel ein.

Gem. § 36 Abs. 4 BDG 1979 ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist.

Nach Ansicht der BMKÖS-Sektion III handelt es sich bei einem Zeitraum von bis zu 90 Tagen jedenfalls um eine vorübergehende Dauer (analog zur Dienstzuteilung). Zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes kann der Zeitraum, währenddessen eine Beamtin oder ein Beamter zu einer anderen Verwendung herangezogen wird, auch verlängert werden (jedenfalls bis 6 Monate).

Ist die Tätigkeit organisatorisch außerhalb der Dienststelle angesiedelt, sind die Bestimmungen zur Dienstzuteilung (§ 39 BDG 1979) anzuwenden.

Damit eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung in Frage kommt, muss die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus bestimmten, in § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 Mutterschutzgesetz – MSchG aufgezählten Gründen ausfallen. Diese wären: Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie anderweitige, auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung und schwere Erkrankung.

Der Umstand, dass die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können (ohne dass sie unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen) fällt nicht unter die taxativ aufgezählten Gründe. Eine Pflegefreistellung (in Form der Betreuungsfreistellung) kommt daher nicht in Betracht.

Es wird empfohlen, sich in solchen Fällen mit der:dem Vorgesetzten bzw. der zuständigen Personalabteilung in Verbindung zu setzen um situationsabhängig und individuell eine Lösung herbeizuführen.

Bedienstete können derzeit nicht darauf vertrauen, dass die COVID-19-Situation stabil ist und dass keine neuen Ein- und Ausreisebeschränkungen eintreten werden.

Sollte es bei der Rückkehr aus einem Staat zu Einschränkungen bei der Einreise nach Österreich kommen und der Dienst aus diesem Grund nicht rechtzeitig angetreten werden können (insbesondere auch im Hinblick auf das Bestehen einer 3G-Pflicht an grundsätzlich allen Orten der beruflichen Tätigkeit), ist eine Abwesenheit vom Dienst zu prüfen und ob diese gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt wäre sie nur dann, wenn die:der Bedienstete die Verhinderung an der Dienstleistung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hätte. Bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst drohen im Einzelfall der Entfall der Bezüge und allenfalls etwaige disziplinäre Konsequenzen.

Bediensteten mit Reiseplänen wird daher empfohlen, sich sorgfältig über die aktuellen Reisevorschriften vor und während der Reise auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zu informieren und allenfalls (vorsorglich) Zeiten einer Quarantäne (aufgrund von derzeit gültigen Einreisevorschriften nach Österreich) in die zu vereinbarende Urlaubsdauer miteinzubeziehen.