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FAQ: Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst

Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich stellt auch den öffentlichen Dienst vor entsprechende Herausforderungen. Der Bundesregierung ist eine professionelle und weiterhin umfassende Serviceleistung der Bundesverwaltung für die Menschen in Österreich ein großes Anliegen. Gleichzeitig sind der Schutz und die Information für alle Bediensteten sehr wichtig.

Dienstbetrieb an den Dienststellen des Bundes

Mit dem Ministerratsvortrag "Maßnahmen zur Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs an den Dienststellen des Bundes“ (63. MR, 8. Juni 2021), erfolgt ab 05. Juli 2021 die Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs an den Dienststellen des Bundes unter Berücksichtigung der zeitlichen Lagerung freiwilliger Gesundheitsleistungen des Dienstgebers (z.B. Impfaktionen) und der Gegebenheiten vor Ort an der jeweiligen Dienststelle zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Bundesbediensteten. Auf die Zugehörigkeit von Bundesbediensteten zu einer Risikogruppe, auf das Vorliegen einer Schwangerschaft sowie auf krisenbedingte Betreuungspflichten soll dabei besonders Rücksicht genommen werden. Die konkrete Umsetzung ist durch die Bundesministerinnen und Bundesminister in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen. Dabei sind Art der Tätigkeiten, infrastrukturelle Aspekte und technologische Alternativen, Dringlichkeit und Zusammenhänge mit anderen Stakeholdern innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung entsprechend zu berücksichtigen.

Der Beschluss enthält nähere Regelungen zum Parteienverkehr und zu den Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen an allen Dienststellen des Bundes.

Weiterführende Informationen:

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema "Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst"

Eine möglichst breitflächige Teilnahme an den bevölkerungsweiten CoV-Testungen ("Massentests") wird auch seitens des Dienstgebers Bund unterstützt. Durch das frühzeitige Erkennen von infizierten Personen kann ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden. Die jeweiligen Dienstbehörden sollen daher ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt dazu einladen, möglichst zahlreich an bevölkerungsweiten CoV-Testungen teilzunehmen. Aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen der Testungen sind sowohl der Test als auch die An- und Abreise zum Test im Rahmen der Dienstzeit zulässig. Die Teilnahme an einem solchen Test darf für die einzelnen Bediensteten zu keinem Nachteil führen.

Bedienstete können derzeit nicht darauf vertrauen, dass die COVID-19-Situation stabil ist und dass keine neuen Ein- und Ausreisebeschränkungen eintreten werden.

Sollte es bei der Rückkehr aus einem Staat zu Einschränkungen bei der Einreise nach Österreich kommen und der Dienst aus diesem Grund nicht rechtzeitig angetreten werden können, ist eine Abwesenheit vom Dienst zu prüfen und ob diese gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt wäre sie nur dann, wenn die Bedienstete oder der Bedienstete die Verhinderung an der Dienstleistung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hätte. Bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst drohen im Einzelfall der Entfall der Bezüge und allenfalls etwaige disziplinäre Konsequenzen.

Bediensteten mit Reiseplänen wird daher empfohlen, sich sorgfältig über die aktuellen Reisevorschriften vor und während der Reise auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zu informieren und allenfalls (vorsorglich) Zeiten einer Quarantäne (aufgrund von derzeit gültigen Einreisevorschriften nach Österreich) in die zu vereinbarende Urlaubsdauer miteinzubeziehen.

Mit Bundesgesetz I Nr. 115/2021 wurden die Bestimmungen über die Dienstfreistellung für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe gleichermaßen auch für Bundesbedienstete parallel zu den Regelungen für die Privatwirtschaft gesetzlich neu geregelt.

Ab dem 1. Juli 2021 kann der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 31. Dezember 2021 festlegen, in denen eine Freistellung gemäß § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist. Eine entsprechende Verordnung liegt aktuell noch nicht vor.COVID-19-Risikoatteste, die vor dem 1. Juli 2021 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 30. Juni 2021 ihre Gültigkeit. Wird eine oben erwähnte Verordnung erlassen, so ist zu prüfen, ob für die betroffene Bedienstete oder den betroffenen Bedienstete in den festgelegten Zeiträumen die Möglichkeit auf Freistellung von der Dienstleistung und Fortzahlung des Bezuges gegeben ist, sofern die betroffene Bedienstete oder der betroffene Bedienstete dem Dienstgeber ein nach dem 30. Juni 2021 ausgestelltes COVID-19-Attest vorlegt und die Voraussetzungen des § 258 Abs. 3 B-KUVG erfüllt sind.

Bei Vorlage eines COVID-19-Risiko-Attestes auf Grundlage der Beurteilung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt der Bediensteten oder des Bediensteten prüft der Dienstgeber, ob die oder der Bedienstete primär ihre oder seine Dienstleistung entweder von zuhause aus erbringen kann (Home-Office) oder die Dienstleistung innerhalb der Dienststelle so gestaltet werden kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.

Ist eine Erbringung der Dienstleistung im Home-Office oder unter den geprüften Sicherheitsbedingungen an der Dienststelle ausgeschlossen, hat die Bedienstete oder der Bedienstete Anspruch auf eine Dienstfreistellung. Die Dienstfreistellung gilt in diesem Fall als Verzicht des Dienstgebers auf die Dienstleistung und nicht als Krankenstand.

Wurde eine Dienstfreistellung durch den Dienstgeber angeordnet, besteht Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge. Bei einer Abwesenheit vom Dienst von länger als einem Monat, gilt besoldungsrechtlich § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, wonach pauschalierte Nebengebühren ruhen.

 

Bedienstete des Bundes sind im Verdachtsfall angehalten, bei Vorliegen von spezifischen grippeähnlichen Symptomen (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit etc.) schnellstmöglich abzuklären, ob eine Erkrankung mit COVID-19 oder eine andere Krankheit vorliegt.

Den Empfehlungen und Erlässen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist jedenfalls Folge zu leisten.

Wenn Sie Symptome aufweisen oder befürchten erkrankt zu sein:

  • Bleiben Sie zuhause
  • ​​​minimieren Sie die Kontakte zu anderen Personen
  • rufen Sie das Gesundheitstelefon 1450 zur diagnostischen Abklärung an
  • befolgen Sie die Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise

Links:
Beratungsstellen: Corona Hotlines 
Praktische Maßnahmen und tagesaktuelle Informationen: oesterreich.gv.at

Nein, ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst (als „Vorsichtsmaßnahme“) gilt als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst (§§ 48 Abs. 1 iVm 51 BDG 1979 u.a.). Die ungerechtfertigte Verweigerung der Dienstverrichtung gilt als Dienstpflichtverletzung.

Ja, aufgrund der Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Krankheit kommt zur Meldung eines Krankenstands die Verpflichtung hinzu, die Diagnose COVID-19 dem Dienstgeber zu melden.

Wird durch die zuständige Gesundheitsbehörde eine (Haus-)Quarantäne verfügt und ist die oder der Bedienstete dienstfähig, hat die Dienstbehörde/Personalstelle zunächst zu prüfen, ob die Dienstleistung aus dem Home-Office erbracht werden kann. Kann die oder der betroffene Bedienstete ihre Dienstleistung auch von zu Hause aus erbringen, hat sie oder er sich im Homeoffice dienstbereit zu halten.

Ist die Erbringung der Dienstleistung im Home-Office nicht möglich, liegt eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vor. Auch während der Quarantäne muss eine Bedienstete oder ein Bediensteter, die oder der durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Dienstausübung verhindert ist, dies der oder dem Vorgesetzten unverzüglich melden (§ 51 BDG 1979 bzw. § 7 VBG).

Wenn die oder der Bedienstete selbst nicht erkrankt ist (z. B. auch keine Symptome einer anderen Erkrankung aufweist), jedoch das Risiko besteht, mit einer infizierten oder anderweitig risikobehafteten Person direkten Kontakt gehabt zu haben bzw. ärztliche Empfehlungen ausgesprochen wurden, zu Hause zu bleiben, ist seitens des Dienstgebers abzuwägen, ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen im Einzelfall zu treffen sind.

Dienstrechtliche Maßnahmen können als Präventivmaßnahmen vorsorglich getroffen bzw. im Einvernehmen mit der oder dem Bediensteten vereinbart werden.

Dabei ist im öffentlichen Dienst folgende Reihenfolge zu beachten:

  1. Anordnung zur Dienstleistung bei entsprechender Interessenabwägung (z. B. auf Grund besonderer Dienstpflichten)
  2. (Ad-hoc-)Vereinbarung von Home-Office/Telearbeit
  3. Abbau von Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden durch die Bedienstete oder den Bediensteten
  4. Verbrauch von Erholungsurlaub insbesondere bei jenen Bediensteten, die über genügend Resturlaub (ev. aus den Vorjahren) verfügen
  5. Sofern die genannten Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Verzicht auf die Arbeitsleistung der oder des Bediensteten als letztes Mittel möglich

Bei Vorliegen von Telearbeit wird auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die darauf basierende Vereinbarung oder Anordnung verwiesen (§ 36a Abs. 5 BDG 1979, § 5c Abs. 5 VBG). Grundsätzlich sind der Bedienstetem bzw. dem Bediensteten die zur Verrichtung von Telearbeit erforderliche technische Ausstattung sowie die dafür notwendigen Arbeitsmittel seitens des Dienstgebers zur Verfügung zu stellen.

Mit den geplanten Änderungen im Rahmen der sich derzeit in parlamentarischer Behandlung befindlichen Dienstrechts-Novelle 2021 soll zukünftig mit Zustimmung der oder des Bediensteten auch die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von technischer Ausstattung seitens der oder des Bediensteten ausdrücklich festgehalten werden. Im Falle der Zurverfügungstellung von privatem Equipment soll eine Aufwandsentschädigung gemäß § 20 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, gebühren.

Bei der Zurverfügungstellung von privatem Equipment sollten jedenfalls der Datenschutz, die Datensicherheit und gegebenenfalls die Informationssicherheit mitbedacht werden (insb. bei Nutzung privater E-Mail-Adressen).

Sollten Bundesbedienstete aufgrund der derzeitigen COVID-19-Situation vom Wegfall bislang bestehender Betreuungsstrukturen für Kinder bis 14 Jahre bzw. betreuungsbedürftige Angehörige betroffen sein, so wird diesen allgemein empfohlen, sich ehestmöglich an ihre direkten Vorgesetzten zu wenden.

Gemeinsam kann (allenfalls auch unter Beiziehung der zuständigen Dienstbehörde bzw. Personalstelle) in weiterer Folge eine bedarfsgerechte individuelle Lösung gefunden werden, die

  • in der herausfordernden Situation der oder des betroffenen Bediensteten mit Betreuungspflichten Abhilfe schafft und
  • zugleich auch dienstliche Interessen bzw. Notwendigkeiten (insbesondere die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bei gleichbleibendem Leistungsumfang und in gleicher Leistungsqualität) berücksichtigt.

Es wird auf folgende dienstrechtliche Instrumente hingewiesen, die dabei in Betracht kommen:

  • Abbau von Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden durch die Bedienstete oder den Bediensteten
  • Verbrauch von Erholungsurlaub (ggf. auch zur Vermeidung eines Verfalls von "Resturlaubsansprüchen")
  • Home-Office/Telearbeit
    Dort, wo es aufgrund der individuellen Situation der oder des Bundesbediensteten keiner ganztägigen Betreuung bedarf und die Erbringung der Dienstleistung entsprechend der Arbeitsaufgaben allgemein auch von zu Hause möglich ist, kann die Arbeit (in Zusammenschau mit einem Gleitzeitrahmen bzw. flexibler Vereinbarungen zur individuellen Dienstzeit) so ausgestaltet werden, dass die oder der Bundesbedienstete ihren oder seinen Betreuungspflichten (besser) nachkommen kann.
    Auf die ressortspezifischen Erlässe der Bundesministerien wird hingewiesen.
  • Möglichkeit des Sonderurlaubs gemäß § 74 BDG 1979 bzw. § 29a VBG
    Aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass kann den Bediensteten unter Beibehaltung des Anspruchs auf volle Bezüge Sonderurlaub gewährt werden. Sonderurlaub ist jedoch nur zulässig, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen.
    Die Dauer des jeweiligen Sonderurlaubs darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen und pro Kalenderjahr dürfen Sonderurlaube maximal im Ausmaß von insgesamt 12 Wochen gewährt werden.
    Sonderurlaub wird sich als Instrument eher in jenen Situationen als praktikabel erweisen, in denen mit anderen Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann (z.B. wenn der Arbeitsplatz für eine Dienstverrichtung von Zuhause gänzlich ungeeignet ist und auch keinerlei Zeitguthaben abgebaut werden kann).
  • Gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gemäß § 51 Abs. 1 BDG 1979
    Bei Beamtinnen und Beamten bedarf eine Abwesenheit vom Dienst gemäß § 51 Abs. 1 BDG 1979 einer Rechtfertigung, wenn die jeweilige Person nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist. Die Bezugsansprüche der Beamtinnen und Beamten bleiben für die Gesamtdauer der gerechtfertigten Abwesenheit aufrecht.
    Eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst im oben angeführten Sinne ist aktuell auch im Zusammenhang mit dem Wegfall von bisherigen Betreuungsstrukturen aufgrund der COVID-1-Situation denkbar, wenn mit anderen Mitteln wie Telearbeit, dem Abbau von Zeitguthaben oder Sonderurlaub nicht das Auslangen gefunden werden kann. Das gleiche gilt für Fälle, in denen über eine betreuungsbedürftige angehörige Person eine behördliche Quarantäne verfügt wird.
    In solchen Fällen ist die oder der betroffene Bundesbedienstete angehalten, unverzüglich Kontakt mit der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten aufzunehmen.
  • Pflegefreistellung gemäß § 76 BDG 1979 bzw. § 29f VBG 
    Eine Abwesenheit in Form von einer Pflegefreistellung ist bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 76 BDG 1979 bzw. § 29f VBG denkbar.
    Ein Anspruch auf Pflegefreistellung besteht wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen ("Krankenpflegefreistellung").
    Eine Pflegefreistellung in Form der sogenannten "Betreuungsfreistellung" steht für Kinder zu, wenn die ständige Betreuungsperson aus bestimmten Gründen (z.B. aufgrund schwerer Erkrankung oder einer behördlich angeordneten Quarantäne) ausfällt.
    Ein Ausfall der ständigen Betreuung des Kindes wegen einer Sperre der Schule oder des Kindergartens berechtigt nicht zu einer Pflegefreistellung.
    Muss das Kind bei einem stationären Spitalsaufenthalt begleitet werden, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Pflegefreistellung ("Begleitungsfreistellung"), sofern das Kind noch nicht 10 Jahre alt ist.
    Die Pflegefreistellung steht pro Kalenderjahr höchstens im Ausmaß einer Woche zu. Für erkrankte Kinder unter 12 Jahren oder für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, steht eine weitere Woche zu.
  • Pflegeteilzeit gemäß § 50e BDG 1979 (allenfalls iVm § 20 Abs. 1 VBG)
    Bediensteten kann auf Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate eine Pflegeteilzeit als Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis auf ein Viertel des Vollbeschäftigungsausmaßes gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen und − nachstehende Voraussetzungen vorliegen:
    • Die oder der Angehörige hat einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG und die oder
    • der Bedienstete widmet sich der Pflege in häuslicher Umgebung unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft oder die oder der Angehörige ist demenziell erkrankt oder minderjährig und hat einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 nach § 5 BPGG. 

Die Pflegeteilzeit ist grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Angehöriger oder zu pflegendem Angehörigen zulässig. Erhöht sich der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe, ist einmalig eine neuerliche Gewährung zulässig. Während der Pflegeteilzeit gebührt der Monatsbezug im aliquoten Ausmaß.

  • "Pflegekarenz" (Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen) gemäß § 75c BDG 1979 bzw. § 29e VBG
    Eine "Pflegekarenz" (Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen) unter Entfall der Bezüge gemäß § 75c BDG 1979 bzw. § 29e VBG kommt unter den allgemeinen Voraussetzungen allenfalls auch in Betracht vor dem Hintergrund, dass regulär besuchte Betreuungsstätten bzw. -personen COVID-19-bedingt ausfallen.
    Eine "Pflegekarenz" unter Entfall der Bezüge ist auf Ansuchen der oder des Bediensteten für die Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, und dessen Pflege die Arbeitskraft gänzlich beansprucht, zu gewähren. Die „Pflegekarenz“ kann längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes dauern.
    Für die Pflege einer oder eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen ist ebenfalls auf Ansuchen eine "Pflegekarenz" unter Entfall der Bezüge zu gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass
    • die oder der Angehörige einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 hat und sich die oder der Bedienstete der Pflege in häuslicher Umgebung unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft widmet oder
    • die oder der Angehörige demenziell erkrankt oder minderjährig ist und einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 hat.

      Die Dauer des Karenzurlaubs zur Pflege einer oder eines Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 ist nach den dienstrechtlichen Regelungen an sich unbefristet. Die Mindestdauer der Pflegekarenz bei demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen beträgt einen Monat, die Höchstdauer drei Monate. Diese ist grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Angehöriger oder zu pflegendem Angehörigen zulässig. Erhöht sich der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe, ist einmalig eine neuerliche Gewährung zulässig.

Der Dienstgeber Bund ist sich seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Bediensteten in der aktuellen COVID-19-Situation bewusst und nimmt diese auch entsprechend wahr. Der Dienstgeber Bund setzt die zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Instrumente individuell, bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der berechtigten Dienstgeber- und Dienstnehmerinteressen flexibel ein.

Damit eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung in Frage kommt, muss die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus bestimmten, in § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 Mutterschutzgesetz – MSchG aufgezählten Gründen ausfallen. Diese wären: Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie anderweitige, auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung und schwere Erkrankung.

Der Umstand, dass die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können (ohne dass sie unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen) fällt nicht unter die taxativ aufgezählten Gründe. Eine Pflegefreistellung (in Form der Betreuungsfreistellung) kommt daher nicht in Betracht.

Es wird empfohlen, sich in solchen Fällen mit der oder dem Vorgesetzten bzw. der zuständigen Personalabteilung in Verbindung zu setzen um situationsabhängig und individuell eine Lösung herbeizuführen.

Gem. § 36 Abs. 4 BDG 1979 ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist.

Nach Ansicht der BMKÖS-Sektion III handelt es sich bei einem Zeitraum von bis zu 90 Tagen jedenfalls um eine vorübergehende Dauer (analog zur Dienstzuteilung). Zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes kann der Zeitraum, währenddessen eine Beamtin oder ein Beamter zu einer anderen Verwendung herangezogen wird, auch verlängert werden (jedenfalls bis 6 Monate).

Ist die Tätigkeit organisatorisch außerhalb der Dienststelle angesiedelt, sind die Bestimmungen zur Dienstzuteilung (§ 39 BDG 1979) anzuwenden.