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Regierungsklausur: Beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien, Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vereinbart

Gruppenbild Regierungsklausur, Foto: A. Wenzel/BKA
  Foto: A. Wenzel/BKA

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Arbeitsklausur vom 10. bis 11. Jänner 2023 in Mauerbach auf den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, die Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel geeinigt.

Vizekanzler Werner Kogler: "Seit dem Einmarsch Putins in die Ukraine haben wir einmal mehr die enge Verflechtung von Energieversorgung, Wirtschaft und Sicherheit zu spüren bekommen. Gerade 2022 haben wir trotz düsterer Wirtschafts- und Energieversorgungsprognosen mehr umgesetzt als uns im Vorhinein zugetraut wurde: Die Speicher sind voll, und es ist viel gelungen, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern - nicht zuletzt durch die Stromkostenbremse, die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression. 2023 werden wir unseren Weg in Richtung der notwendigen Energiewende entschlossen weitergehen: Damit wird Österreichs Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit deutlich gestärkt. Die Einschätzungen der Experten sind Grundlage dafür und ich danke ihnen sehr für die Inputs."

Um Österreich unabhängiger und sicherer zu machen soll der Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker forciert werden. Vizekanzler Werner Kogler kündigte ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an.

Erneuerbaren-Turbo für Österreich

Die Energiewende soll nochmals deutlich beschleunigt werden. Das beschlossene Energie-Paket der Bundesregierung enthält:

  • Schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVPG-Novelle)
  • Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen (EABG + Förderungs VO)
  • Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (EGG + Biogasverordnung)

Saubere und transparente Politik und Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes

Die vergangenen Jahre waren u.a. auch geprägt von Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz. Schritt für Schritt schließt die Bundesregierung alle möglichen Lücken, um diese Transparenz herzustellen und eine Politik der sauberen Hände zu verankern. Transparenz ist die wirksamste Waffe gegen Korruption.

Maßnahmen:

  • Strenges Parteienfinanzierungsgesetz ist beschlossen
  • Studien und Umfragen, die mit Steuergeld bezahlt werden, müssen transparent veröffentlicht werden
  • Ein neues Medientransparenzgesetz wurde bereits in Begutachtung geschickt und soll in diesem Jahr beschlossen werden. Damit werden alle Inseratenschaltungen transparent und zeitnah offengelegt
  • Paradigmenwechsel bei der Offenlegung von Wirtschaftsförderungen
  • Das neue Anti-Korruptionsgesetz ist politisch vereinbart und wird in den nächsten Tagen von der Justizministerin und der Verfassungsministerin vorgelegt

Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt

  • Schwerpunkte im Arbeitsmarkt gegen Arbeitskräftemangel