Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. 

Vizekanzler Kogler: Vertrauen der Bevölkerung durch stärkere Kontrollrechte des Rechnungshofs stärken

Justizministerin Zadic, Vizekanzler Kogler, Klubobfrau Maurer
Fotoalbum (Flickr) Foto: Carina KARLOVITS/HBF/BMKÖS

"Das Vertrauen der Bevölkerung soll durch stärkere Kontrollrechte des Rechnungshofs gestärkt werden." Dies betonte Vizekanzler Werner Kogler am 14. Juli 2020 bei einer Pressekonferenz vor einem Arbeitsgespräch zum Thema "Saubere Politik" mit Justizministerin Zadic, Klubobfrau Maurer und Rechnungshofpräsidentin Kraker.

Für Vizekanzler Kogler ist das Ziel im Kampf gegen Korruption "mehr Licht überall".
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass der Rechnungshof Unternehmen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent prüfen darf. Bei konkreten Anhaltspunkten soll auch eine Einschau in die Parteifinanzen möglich sein.

Kogler betonte die bedeutende Rolle des Rechnungshofes für die Erreichung des Ziels eines transparenten Staates: "Es braucht eine starke Kontroll- und Prüfstelle, diese ist beim Rechnungshof anzusiedeln. Dessen Aufgabe ist die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Auch soll der Rechnungshof auf Verdachtsfall eigeninitiativ einschreiten."

(14. Juli 2020)