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Regierungsklausur: 12 Milliarden Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen beschlossen

Regierungsklausur Kogler

Die Bundesregierung hielt am 15. und 16. Juni im Bundeskanzleramt ihre zweite Regierungsklausur ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. 

12 Milliarden für Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen wurden beschlossen. Damit hat das gesamte Hilfspaket ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden erreicht.

"Nach der erfolgreichen Bekämpfung der Gesundheitskrise widmen wir uns der Bekämpfung der Wirtschaftskrise“, erklärte Vizekanzler Werner Kogler und hob hervor, dass mit dem geplanten Entlastungspaket vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren sollen: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen."

Der Vizekanzler betonte unter anderem Maßnahmen wie das Fixkostenzuschuss-Modell, die starke soziale Komponente im Entlastungspaket samt Unterstützung für Kinder in der Höhe von 360 Euro sowie Investitionen im Klimaschutz. Es gelte, "nicht nur alte Strukturen zu schützen, sondern Modernisierung voranzutreiben". Dies sei durch die jährliche Klimaschutzmilliarde gesichert. 

"In die Zukunft schauen und mit Grünen Investitionen raus aus der Krise", betonte Kogler den neuen Weg. (16. Juni 2020)