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847.000 Unterschriften: Vizekanzler Werner Kogler wurde Petition "Rechte für Menschen - Regeln für Konzerne" überreicht

Petition Regeln für Konzerne
Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!". Foto: BMKÖS/Cajetan Perwein

Vizekanzler Werner Kogler hat am 6. Februar 2020 die Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!" im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport entgegengenommen. 847.000 Menschen haben unterschrieben. Sie fordern ein sofortiges Ende der Sonderklagerechte für Konzerne und verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Unterschriften wurden von der Plattform "Anders Handeln" und "Treaty Alliance Österreich" gemeinsam mit über 200 anderen europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein Jahr lang gesammelt. (06.02.2020)