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Öffentlicher Dienst: Neuer Verhaltenskodex gegen Korruption

Coverbild Verhaltenskodex Korruptionsprävention

Am Mittwoch, 18. November, wurde im Ministerrat der "Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention" im öffentlichen Dienst beschlossen. Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler freut sich über die komplette Überarbeitung: "Korruptionsanfälligkeit schädigt nicht nur das Ansehen des öffentlichen Sektors erheblich, sondern rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaats und gefährdet die Demokratie. Der neue Verhaltenskodex unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts in Österreich bei der Korruptionsprävention."
 
Der knapp 50-seitige Kodex ist ein Regelwerk gegen Korruption für die rund 530.000 öffentlich Bediensteten in Österreich. Er steht unter dem Leitsatz "Die VerANTWORTung liegt bei mir – Eine Frage der Ethik" und bietet einen praxisnahen Überblick über dienst- und strafrechtliche Regelungen im Bereich der Korruptionsprävention.

Umgang mit Bestechungsversuchen

Die Beamtinnen und Beamten finden darin Anleitungen, anschauliche Beispiele und Checklisten, wie sie mit Bestechungsversuchen, Geschenken und Einladungen umgehen sollen. Außerdem informiert der Verhaltenskodex praxistauglich unter anderem darüber, wann Nebenbeschäftigungen und Vereinstätigkeiten zu melden sind und erklärt die Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten. "Mir ist besonders wichtig, dass die Bediensteten sich direkt angesprochen fühlen und gut mit dem Kodex arbeiten können, denn jede und jeder Einzelne muss sich proaktiv gegen Korruption stark machen. So tragen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem korruptionsfreien, funktionierenden öffentlichen Dienst in Österreich bei", betont Kogler.

Klares Regelwerk gegen Korruption

Der ganz frisch überarbeitete Verhaltenskodex gilt für sämtliche Verwaltungsbereiche und Gebietskörperschaften Österreichs. "So bekommt der gesamte öffentliche Dienst – vom Lehrer, über die Polizistin bis zum Gemeindebediensteten – ein klares Regelwerk gegen Korruption in die Hand", führt Kogler aus.

Fixer Ausbildungsbestandteil

 Die Inhalte des Kodex sollen fixer Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller öffentlich Bediensteten werden. Dafür hat die Verwaltungsakademie des Bundes in Kooperation mit dem Städtebund ein eigenes E-Learning-Programm entwickelt. Das neue E-Learning garantiert eine interaktive und flexible Auseinandersetzung aller öffentlich Bediensteten mit Korruptionsprävention.
 
Unter Federführung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport haben Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Städten, Gemeinden sowie der Gewerkschaften GÖD und younion an der vorliegenden Überarbeitung mitgewirkt. Auch das Austrian Chapter von Transparency International trug seine Expertise in Sachen Korruptionsbekämpfung bei.

(18.11.2020)