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Regierung kündigt Krisen- und Katastrophenschutzgesetz an

Die Regierung kündigte am 3. Juli ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz an, um künftig bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Krisensituationen zu schaffen. Damit sollen Beschaffungen wie Schutzausrüstung, Masken oder Desinfektionsmittel schneller möglich werden und die Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Gemeinden effizienter werden.

Vizekanzler Kogler und Bundeskanzler Kurz kündigten nach Gesprächen mit Vertretern von Wirtschaft, kritischer Infrastruktur, Prognostik und Medizin eine Überarbeitung von Abläufen und Regeln an.

Auch im Sommer heißt es in den Ferien und bei schönem Wetter achtsam zu bleiben. "Freiheit mit Verantwortung genießen und aufpassen. Also Urlaub mit Hausverstand machen. Denn das Virus geht nicht auf Urlaub, wie der Gesundheitsminister immer betont. In Zeiten wie diesen muss klar sein, dass jede einzelne und jeder einzelne mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Je besser dieses Prinzip funktioniert, desto weniger Regeln müssen vorgegeben werden. Wenn wir aber weiter so zusammenarbeiten wie bisher, dann wird es gut gehen", resümierte Kogler. Die Kunst der Zukunft werde es sein, die Passgenauigkeit der Maßnahmen und deren Auswirkungen in Bezug auf deren Ausgewogenheit im Blick zu behalten. "Wir arbeiten permanent an der Verfeinerung und Verbesserung dieser Abwägungen", erklärte Kogler.

Durch die vielen Investitionen auf Regierungsseite sei es im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl der Insolvenzen gut ausgegangen, zeigte sich der Vizekanzler zufrieden. (3. Juli 2020)