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Dienstrechtliche Konsequenzen im Fall Karmasin - Betroffener Mitarbeiter wird freigestellt

Vergangenes Frühjahr wurde öffentlich bekannt, dass Studien, die das damalige BMÖDS und danach das BMKÖS an Karmasin Research & Identity GmbH vergeben hat, von einer möglichen illegalen Preisabsprache zwischen den Anbieter:innen betroffen waren. Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach Ermittlungen Anklage erhoben, diese wurde in weiterer Folge von einem der Angeklagten, einem Mitarbeiter des BMKÖS, beeinsprucht.

Am 10 März 2023 teilte das Oberlandesgericht Wien nun mit, dass der Einspruch eines Mitangeklagten gegen die Anklage der WKStA abgewiesen wurde. Nachdem das OLG Wien die Beweislage als ausreichend erachtet, um eine Verurteilung für wahrscheinlich zu halten, ist für den Vizekanzler und Bundesminister Werner Kogler klar, dass Konsequenzen gezogen werden müssen.

Am 13. März 2023 wurde der Mitarbeiter in einem persönlichen Gespräch durch den Dienstgeber informiert, dass er bis zu einem Urteil vom Dienst ab sofort freigestellt wird. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass für die betreffende Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.

Nach erstmaligem Bekanntwerden der Vorwürfe rund um die Studienvergaben hatte der Vizekanzler eine interne Revision beauftragt. Diese kam zu dem Schluss, dass gegen interne Vorgaben zur Auftragsvergabe und zum Genehmigungsverfahren des BMKÖS verstoßen wurde.

Daraufhin veranlasste der Vizekanzler und Bundesminister in Folge des Revisionsberichts im Mai 2022 unmittelbar unter anderem folgende Maßnahmen:

Die Vergabe aller externen Dienstleistungen (Studien, Gutachten und Beratungsleistungen) muss seit Mai 2022 von der Präsidialsektion genehmigt werden - unabhängig von der Höhe des Betrages.

Die internen Regelungen zur weiteren Stärkung der Objektivität der Direktvergabeverfahren wurden weiter verschärft, sodass stets - auch unterhalb der vergaberechtlichen Grenzen - Alternativangebote von unterschiedlichen Anbieter:innen und nie auf Empfehlung anderer Anbieter:innen eingeholt werden dürfen.

(13.03.2023)