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FAQ Sonderförderung zur Struktursicherung in Kunst und Kultur

Förderungen gemäß § 2a Kunstförderungsgesetz dienen der Erhaltung des Betriebes sowie der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Akteurinnen und Akteuren des Kunst- und Kultursektors im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19.

1 Antragsberechtigte

Zulässige Förderungswerberinnen und Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige und selbständig erwerbstätige Künstlerinnen und Künstler) und kleine und mittlere Unternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, (das sind auch wirtschaftlich tätige Vereine) als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert, bzw. in Versicherungen entsprechender Institutionen der Freien Berufe versichert sind,

  • die ihren Hauptwohnsitz bzw. ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben oder eine operative Tätigkeit in Österreich aufweisen,
  • deren Einnahmen zu mehr als 50% im Bereich der Kunst und Kultur erzielt werden,
  • die in ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit von erheblichen durch COVID-19 verursachten Einnahmenausfällen betroffen sind und • deren Branche durch den Ausbruch von COVID-19 in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist.

  • Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

Als erheblich ist in diesem Zusammenhang ein Einnahmenausfall von mehr als 30% im Jahr 2020 oder im Jahr 2021 jeweils im Vergleich zum Jahr 2019 anzusehen. Sollte der Vergleich mit dem Jahr 2019 zu willkürlichen Verschiebungen führen, kann in begründeten Fällen auch der Durchschnitt der Einnahmen der Jahre 2018 und 2019 zum Vergleich herangezogen werden.

 
Als Einnahmen sind anzusehen:
    a) Umsätze gemäß den für die Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung     maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse.
    
    b) Sonstige betriebliche Erträge, ausgenommen Erträge aus dem Abgang von     Anlagevermögen.
    
    c) Förderungen der öffentlichen Hand

Tritt der Einnahmenausfall auf Grund besonderer Gegebenheiten erst verzögert ein (zB durch verspätete Ausschüttungen von gesetzlich vorgesehenen Vergütungen), kann auch ein prognostizierter Einnahmenausfall des Jahres 2021 oder 2022 anstelle der bereits eingetretenen Ausfälle 2020 oder 2021 herangezogen werden. Der prognostizierte Ausfall ist gesondert darzustellen und unter Beibringung geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen.

Die Förderungswerberin/Der Förderungswerber muss alle zumutbaren Maßnahmen setzen bzw. gesetzt haben, um jene Kosten zu senken, die mit dem Zuschuss abgedeckt werden sollen, zum Beispiel: 
•    Ansuchen um Mietzins-Senkung, wenn die gemietete Räumlichkeit nicht zur Gänze 
genutzt werden kann. 
•    Die Förderwerberin/Der Förderwerber muss bei den Kosten für Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung oder Schutzausrüstung darauf achten, dass die Preise angemessen sind und den Maximalbetrag von EUR 5.000,- nicht überschreitet.
•    Inanspruchnahme sonstiger COVID-19-Hilfen, soweit ein Anspruch besteht.

Als besonders betroffen gelten insbesondere folgende Branchen:
•    Kulturelle Veranstaltungsorte wie Theater und Museen
•    Musikalienhandel und Musiklabels 
•    Verlage, Theater- und Bühnenverlage, Musikverlage
•    Galerien, Kunsthandel, Kunsthandwerk und Restauratoren
•    Filmverleiher, Filmstudios und Kinos
•    KostümbildnerInnen und -verleiherInnen
•    MaskenbildnerInnen
•    BeleuchterInnen, Ton- und BühnentechnikerInnen
•    Vermietung und Betrieb von Proberäumen und Tonstudios
•    KünstlerInnenvermittlung
•    Produktionsbüros
•    Künstlerische und kulturelle Dachverbände, sofern sie wirtschaftlich tätig sind
 

Ja, alle antragsberechtigten Einzelpersonen und Institutionen können einen eigenen Antrag stellen. 
Bitte beachten Sie dabei: Die Eigentümerin/Der Eigentümer muss/müssen auch den Antrag der 
Beteiligungs-Organisation unterschreiben.
 

Ja – vorausgesetzt, die Institution hat ihren Sitz bzw. eine Betriebsstätte in Österreich 
und setzt ihre Tätigkeiten in Österreich.

Nein, der Zuschuss kann auch an ein Konto einer Bank ausbezahlt werden, die ihren Sitz in 
einem EU-Mitgliedsstaat hat.

2 Art und Höhe der Unterstützung

Einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Das bedeutet, dass die Förderwerberin/der Förderwerber das Geld nicht zurückzahlen müssen – vorausgesetzt, die jeweilige Förderwerberin/der jeweilige Förderwerber erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie. 

Die Förderhöhe pro Förderwerberin/Förderwerber beträgt max. EUR 50.000,- wobei der Zuschuss durch die Summe der förderbaren Kosten begrenzt ist.

Ja. Förderungen werden erst ab einem Gesamtbetrag von EUR 500,- ausbezahlt. 

Nein – vorausgesetzt, die Förderwerberin/der Förderwerber erfüllt alle Bestimmungen der Förderrichtlinie. 

Die Förderwerberin/Der Förderwerber muss im Antragsformular angeben, ob die geförderten Maßnahmen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verzerren (siehe auch Punkt 7).

•    Die Förderwerberin/Der Förderwerber muss allen Rückforderungsanordnungen aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nachgekommen sein.
•    Die Förderwerberin/Der Förderwerber ist kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gem. Art 2 Abs 18 AGVO. Die Verlängerung-VO (EU) 2020/972 vom 2.7.2020 stellt in Art 1 Abs 4 lit c klar:  Abweichend davon gilt diese Verordnung auch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.
•    Im Falle der Anwendung der De-minimis-Verordnung die Obergrenze von EUR 200.000,- (bzw. EUR 100.000,- im Falle von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr) an gesamten De-minimis-Unterstützungsleistungen innerhalb des Organisationsverbunds innerhalb von drei Jahren nicht überschritten wird.

3 Antragstellung und Auszahlung 

Unter Struktursicherung können Sie das Online-Antragsformular befüllen und einreichen. Anträge auf Papier und Anträge per Mail können leider nicht entgegengenommen werden. 

Mittels Online-Antragsformular sind insbesondere nachstehende Informationen und Unterlagen einzureichen:

Angaben zur Förderwerberin/zum Förderwerber         
Angaben über förderbare Kosten

  • eine ausführliche Beschreibung der zu fördernden Kosten sowie der dafür relevante Durchführungszeitraum, der sechs Monate nicht überschreiten darf;
  • die Aufgliederung der Gesamtkosten einschließlich einer detaillierten Kostenkalkulation (Einnahmen/Ausgaben und deren ausreichende Finanzierung unter Berücksichtigung der beantragten Förderung) mittels des im Antragsformular zur Verfügung gestellten Gliederungsschemas; es werden nur Kosten anerkannt, die angemessen kalkuliert sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den zu fördernden Tätigkeiten stehen;

Angaben zur wirtschaftlichen Lage

  • eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Jahre 2019 und 2020. Hier sind von der Förderwerberin/vom Förderwerber die/der verpflichtet ist einen Jahresabschluss aufzustellen die jeweiligen Jahresabschlüsse hochzuladen. Alle übrigen Förderwerberinnen/Förderwerber haben die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen mittels des Online zur Verfügung gestellten Gliederungsschemas hochzuladen. Die finanzielle Jahresplanung inklusiver der Einnahmenausfälle für das Jahr 2021 oder 2022 können ebenfalls mittels des im Antragsformular zur Verfügung gestellten Gliederungsschemas dargestellt werden;
  • Bei Heranziehung der durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2018 und 2019 ist zusätzlich der Jahresabschluss 2018 oder die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2018 hochzuladen;
  •  eine Darstellung der besonderen Betroffenheit der Förderwerberin/des Förderwerbers im Sinne von § 2a KunstförderungsG, das ist insbesondere eine Darstellung der Lage der Branche und eine Ausführung, weshalb andere Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend sind;

Aufstellung der bezogenen Förderungen und COVID-19-Unterstützungen

  • eine Aufstellung der Förderungen, gegliedert nach Höhe und Zweck, um die die Förderungswerberin/der Förderungswerber für die zu fördernder Kosten oder Projekte bei einem anderen Rechtsträger einschließlich anderer Gebietskörperschaften angesucht hat oder ansuchen will. Hier ist eine Aufgliederung nach den Jahren 2020 und 2021 sowie nach 
    1. erhaltene Förderungen
    2. zugesagte Förderungen, jedoch noch nicht erhalten
    3. beantragte, noch nicht genehmigte Förderungen

vorzunehmen;

  • eine Aufstellung der COVID-19-bezogenen Förderungen, die die Förderungswerberin/der Förderungswerber durch die öffentliche Hand seit 13.3.2020 erhalten hat oder die der Förderungswerberin zugesagt wurden, das sind ua. Lockdown-Umsatzersatz, Verlustersatz, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss (der Phase I), Fixkostenzuschuss 800.000, NPO-Fonds, COVID-19-Fonds des KSFV, Künstlerüberbrückungsfonds, Umsatzersatz, Schutzschirm und Kurzarbeit. Hier ist eine Aufgliederung nach den Jahren 2020 und 2021 sowie nach
    1. erhaltene COVID-19 Förderungen
    2. zugesagte COVID-19 Förderungen, jedoch noch nicht erhalten
    3. beantragte, noch nicht genehmigte COVID-19 Förderungen

vorzunehmen. 

    Darstellung der kulturpolitischen Bedeutung 

  • eine Beschreibung der regionalen und überregionalen kulturpolitischen Bedeutung der Förderwerberin/des Förderwerbers;
  • eine Beschreibung der Bedeutung der Förderwerberin/des Förderwerbers in der österreichischen Kulturlandschaft insgesamt;

    Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers

  • eine Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Förderwerberin/des Förderwerbers, der eingereichten Kostenaufstellung und der Aufstellung der beantragten und erhaltenen Förderungen sowie seiner besonderen Betroffenheit wegen COVID-19, sofern die beantragte Fördersumme 5.000 Euro übersteigt.

Der Antrag ist von jener Institution bzw. von der Förderwerberin/dem Förderwerber einzureichen, bei dem/der der förderungsrelevante Einnahmenausfall sowie die förderbaren Kosten anfallen. Es ist nur ein Antrag pro Institution bzw. Rechtsperson möglich, untergliederte "Sparten" oder Teilbetriebe sind für sich genommen nicht separat antragsberechtigt. 

Der Antrag ist ausschließlich in digitaler Form zugänglich. Das Online-Antragsformular finden Sie auf der Website zu Struktursicherung

Anträge können vom 19.7.2021 bis zum 31.08.2021 eingereicht werden.

Nein, jede Einzelperson oder Institution kann lediglich einen Antrag einbringen. 

Nein, der Antrag selbst ist kostenlos. 
Allerdings müssen Sie in bestimmten Fällen Ihre Angaben von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung bestätigen lassen. Dadurch können Kosten anfallen. Diese Kosten können Sie in die förderbaren Kosten einrechnen – vorausgesetzt, sie sind angemessen und überschreiten nicht den Maximalbetrag von EUR 5.000,-. 
 

Die Förderwerberin/Der Förderwerber bzw. ein vertretungsbefugtes Organ (z.B. Prokuristin oder Prokurist, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer) der Institution. 
•    Sofern zutreffend, der Eigentümer, auf dem die Antragsberechtigung der 
antragstellenden Institution beruht. 
•    In bestimmten Fällen: Unterschrift mit Stempel einer Steuerberatung oder 
Wirtschaftsprüfung. 
 

Wenn die Förderwerberin/der Förderwerber einen Zuschuss von über 5.000 Euro beantragt. Bei Gesellschaften/Institutionen für die gesetzlich eine Prüfung des Jahresabschlusses vorgesehen ist oder freiwillig eine Jahresabschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer durchgeführt wurde, hat die Bestätigung ebenso durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen. Bei allen anderen Institutionen genügt die Bestätigung eines Steuerberaters.

Von der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung müssen die Angaben mit Unterschrift und Stempel bestätigt werden.

Bestätigung muss umfassen:

  • Die Plausibilität und Angemessenheit
    • a. der angeführten förderungswürdigen Aufwendungen
    • b. der vorgelegten Planungsrechnungen
       
  •  Die Richtigkeit und Höhe der 
    • a. erhaltenen Förderungen und COVID-19-Beihilfen
    • b. genehmigten und noch nicht erhaltenen COVID-19-Beihilfen
    • c. beantragten und noch nicht genehmigten COVID-19-Beihilfen
       
  • Die Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens in den Jahren 2019, 2020 und 2021
     
  • Die Richtigkeit und Schlüssigkeit der Argumentationen hinsichtlich des Einnahmeentfalls (Umsatzentfalls)
     
  • Das in den letzten drei Jahren weder ein Insolvenzverfahren über die Förderwerberin/den Förderwerber eröffnet wurde noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer/seiner Gläubiger erfüllt waren und insbesondere zum Zeitpunkt der Antragstellung über ihr/sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist
     
  • Die Angemessenheit eines geltend gemachten kalkulatorischen Unternehmerlohns bei Einzelunternehmen.

Von der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung ist weiters zu bestätigen, dass die Förderwerberin/der Förderwerber    

  • ihren/seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich hat oder eine operative Tätigkeit in Österreich aufweist, 
  • ihre/seine Einnahmen zu mehr als 50% im Bereich der Kunst und Kultur erzielt, 
  • in ihrer/seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit von erheblichen durch COVID-19 verursachten Einnahmenausfällen betroffen ist (vgl. Punkt 1.3 und 1.4), 
  • in einer Branche tätig ist, die durch den Ausbruch von COVID-19 in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist,
  • sämtliche anderen zur Bewältigung der Folgen vom COVID-19 geschaffenen Unterstützungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, 
  • die Angaben hinsichtlich des europäischen Beihilferechts vollständig und richtig angegeben hat.

Die Förderung wird in der Regel zeitnahe nach einer positiven Empfehlung des Beirates überwiesen. Wenn Rückfragen erforderlich sind, ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

•    Den Antrag vollständig ausfüllen, 
•    der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochladen, 
•    wo nötig, die Unterschrift der Eigentümer(in) einholen, 
•    wo nötig, Unterschrift und Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung 
einholen. 

Ja. Falls der Antrag nicht mittels Handysignatur oder Bürgerkarte unterzeichnet wird, ist eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet beizufügen. Wir empfehlen, diese Vorlage im Antragsformular zu verwenden.

•    Eine Unterschrift fehlt – z. B. die der vertretungsbefugten Person, der Steuerberatung bzw. Wirtschaftsprüfung oder der Eigentümer(in). 
•    Der Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung fehlt. 
•    Im Antrag wurden fehlerhafte Daten angegeben, z.B. die Firmenbuchnummer ist nicht korrekt.

4 Förderbare Kosten 

Darunter sind insbesondere folgende Kosten zu verstehen:

•    Sachaufwendungen (beispielsweise Zahlungsverpflichtungen für Darlehen hinsichtlich der Finanzierungskosten wie Zinsen und Gebührenaufwendungen und Versicherungen, betriebsnotwendige Investitionen, die dem künstlerischen und kulturellen Tätigkeitsfeld der Förderwerberin bzw. des Förderwerbers dienen); Überschreitet die Amortisationsdauer einer Sache (§ 285 ABGB), die zur Durchführung der Leistung angeschafft wird, den Zeitraum der Leistung, wird maximal jener Kostenanteil gefördert, der der Abschreibung nach dem Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, für den Leistungszeitraum entspricht.
•    Personalaufwendungen im Zusammenhang mit der künstlerischen bzw. kulturellen Tätigkeit; Personalaufwendungen einschließlich Honorarzahlungen werden nur bis zu jener Höhe als förderbare Kosten anerkannt, als sie unter Heranziehung der jeweiligen einschlägigen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen als verhältnismäßig und branchenüblich anzusehen sind. Für Einzelunternehmen ist ein kalkulatorischer Unternehmerlohn förderbar, wobei die Angemessenheit von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist.
•    Kosten für die Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers gemäß Punkt 3.9. Die Kosten für die Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers müssen angemessen sein und dürfen maximal EUR 5.000,- betragen.

Ja, nur Kosten (frustrierte Aufwendungen) für aufgrund von behördlich oder gesetzlich gesetzten Maßnahmen abgesagte oder eingeschränkt durchführbare Veranstaltungen sind förderbar. Die Verschiebung einer Veranstaltung ist in diesem Zusammenhang wie eine Absage und Neudurchführung zu werten.

Ja – die angesuchten Kosten 
•    müssen für die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Geschäftstätigkeit und damit für die Fortführung der künstlerischen bzw. kulturellen Tätigkeit notwendigerweise und nachweislich anfallen, 
•    müssen trotz Ausschöpfung anderer zur Bewältigung der Folgen vom COVID-19 geschaffener Unterstützungsmaßnahmen ungedeckt sein.

•    Die Kosten müssen direkt und tatsächlich während des im Antrag angegebenen Durchführungszeitraums, der sechs Monate nicht überschreiten darf, entstanden sein.
•    Kosten können (mit Ausnahme der Kosten für die Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers) nur für einen Zeitraum von 6 Monaten vor sowie 6 Monate nach Antragstellung geltend gemacht werden.
 

•    Rücklagendotierungen
•    Rückstellungsdotierungen von Abfertigungen, Pensionen, Jubiläumsgelder, offene Urlaube und Prozesskosten
•    Kosten, die bereits aufgrund anderer Förderungen des Bundes, anderer Gebietskörperschaften oder der Europäischen Union gedeckt sind (Verbot der Überförderung), können nicht gefördert werden:

Zu derartigen (öffentlichen) Zuwendungen zählen u.a.
 
•    Unterstützungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds
•    Lockdown-Umsatzersatz, 
•    Verlustersatz, 
•    Fixkostenzuschuss (der Phase I), 
•    Fixkostenzuschuss 800.000, 
•    Unterstützungen aus dem Härtefallfonds,
•    Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, SVS,
•    Unterstützungen aus Künstler-Überbrückungsfonds, KSFV, 
•    Unterstützungen im Rahmen einer bewilligten Kurzarbeit, und 
•    Leistungen aus Versicherungen, welche im Besonderen COVID-19-bedingte Ausfälle ersetzen.
 

Ja, wenn sie eindeutig dem Zweck der Institution bzw. des Unternehmens zuzurechnen sind.

Bei Einnahmen-Ausgaben rechnenden Institutionen können die förderbaren Kosten nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip erfasst werden, wenn das nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt. Bei Institutionen, die Ihre Bücher entsprechend einer ordnungsgemäßen Bilanzierung führen ist der Zeitpunkt/Zeitraum der Aufwandswirksamkeit maßgebend.

Sofern es sich um eine vorsteuerabzugsberechtigte Institution handelt, sind nur die Netto-Beträge förderbar. Bei einer Institution, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Umsatzsteuer selbst und endgültig trägt, können die Brutto-Beträge gefördert werden. 

5 Bewertung und Beirat

Die definitive Entscheidung und Verantwortung über Zuerkennung von Förderungsmitteln liegt bei der zuständigen Bundesministerin/beim zuständigen Bundesminister. Diese/dieser setzt zur Vorbereitung und Vorberatung einen Beirat unter Vorsitz des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ein, in welchen Fachleute der jeweiligen Branchen sowie BranchenvertreterInnen und Sachverständige aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfung zu berufen sind.

Die Empfehlung des Beirats hat insbesondere auf folgende Kriterien Bedacht zu nehmen (Punkt 7. 5 der Richtlinien):

•    Betroffenheit der Branche durch COVID-19, in der die Förderwerberin/der Förderwerber überwiegend tätig ist;
•    bereits zugesagte Unterstützungen für die Förderwerberin/den Förderwerber im Zusammenhang mit COVID-19;
•    regionale und überregionale kulturpolitische Bedeutung der Förderwerberin/des Förderwerbers;
•    Bedeutung der Förderwerberin/des Förderwerbers für die österreichische Kulturlandschaft insgesamt.

Übersteigt die Summe der förderbaren Kosten die zur Verfügung stehenden Mittel, kann der Beirat eine anteilsmäßige Kürzung der Förderzusagen oder eine Reihung der Vorhaben nach Förderwürdigkeit vornehmen. 
 

6. Sonstige Fragen 

Wenn dieselben Kosten durch zwei unterschiedliche Förderungen abgedeckt werden. Das widerspricht den ARR 2014 als auch den Bestimmungen des Europäischen Beihilfenrechts und ist somit nicht erlaubt.

Die förderbaren Kosten müssen trotz Ausschöpfung anderer zur Bewältigung der Folgen vom COVID-19 geschaffener Unterstützungsmaßnahmen ungedeckt sein, wobei die förderbaren Kosten nicht doppelt gefördert werden dürfen. 

Die Inanspruchnahme des Kurzarbeits-Modells ist nicht schädlich für die Antragsberechtigung im Rahmen der gegenständlichen Sonderförderung zur Struktursicherung. Die förderbaren Personalkosten dürfen sich nicht mit den Kosten, die durch den Zuschuss zur Kurzarbeit abgedeckt werden überschneiden. 

•    Ablehnung des Antrags 
•    Rückforderung des Zuschusses 
•    Strafrechtliche Konsequenzen 
•    Mehrjähriger Ausschluss von allen Förderungen des Bundes 

Die Förderwerberin/Der Förderwerber kann den Antrag selbst einreichen. In bestimmten Fällen muss dem Antrag jedoch eine unterzeichnete Bestätigung von einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung beigelegt werden. 

•    Erhaltene und beantragte öffentliche Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Krise, müssen in allen Anträgen auf Sonderförderung zur Struktursicherung angegeben werden. 
•    Alle Bücher und Belege sowie sonstige unter Punkt 8 der Richtlinie genannten Unterlagen sind – unter Vorbehalt einer Verlängerung der Aufbewahrungsfrist durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in begründeten Fällen – zehn Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung, mindestens jedoch ab der Durchführung der Leistung/des Projekts sicher und geordnet aufzubewahren.
•    Wenn ein Rückzahlungs-Tatbestand vorliegt oder eintritt, muss die Förderung zurückgezahlt werden (Punkt 9. der Richtlinie).

Sonderförderung zur Struktursicherung sind grundsätzlich steuerfrei. 

7 Beihilferecht

Für die Beurteilung der beihilferechtlichen Relevanz ist es ausschlaggebend herauszufinden, ob die Förderwerberin/der Förderwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgt und, ob die wirtschaftliche Tätigkeit in Hinblick auf die Sonderförderung zur Struktursicherung geeignet ist, den Handel zwischen den EU Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und den wirtschaftlichen Wettbewerb zu verfälschen. Wenn dem so ist, unterliegt die Förderwerberin/der Förderwerber dem sog. Europäischen Beihilferecht, was bedeutet, dass es bestimmte Einschränkungen in Bezug auf die Förderung gibt. 

Unter wirtschaftlicher Tätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten. 

Zum Beispiel: 
•    Verkauf von Eintrittskarten
•    Verkauf bzw. Vermietung von Medienprodukten 
•    Vermietung von Räumlichkeiten 
•    Betrieb einer Vereinskantine 
•    Entgeltliche Vorträge 
 

Die Frage kann in folgenden beispielhaften Fällen verneint werden: 
•    Vereine mit überwiegend lokalem Einzugsgebiet, die kaum für Kunden/Kundinnen oder Investitionen aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse sind. 
•    kulturelle Veranstaltungen und kulturelle Einrichtungen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von nur überwiegend lokaler und regionaler Nutzung und Auswirkung. 
Nähere Informationen finden Sie in der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01) Punkt 6. 
 

•    Die Förderwerberin/Der Förderwerber ist kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gem. Art 2 Abs 18 AGVO. Die Verlängerung-VO (EU) 2020/972 vom 2.7.2020 stellt in Art 1 Abs 4 lit c klar:  Abweichend davon gilt diese Verordnung auch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.
•    Im Falle der Anwendung der De-minimis-Verordnung die Obergrenze von EUR 200.000,- (bzw. EUR 100.000,- im Falle von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr) an gesamten De-minimis-Unterstützungsleistungen innerhalb des Organisationsverbunds innerhalb von drei Jahren nicht überschritten wird.
•    Die Förderwerberin/Der Förderwerber muss allen Rückforderungsanordnungen aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nachgekommen sein.
 

Sogenannte De-minimis-Förderungen sind Kleinstförderungen, die allgemein mit höchstens EUR 200.000.- begrenzt sind. Innerhalb von 3 Jahren empfangene De-minimis-Förderungen sind dabei zu kumulieren. Wird diese Grenze überschritten, kann eine Förderung nur auf Grund einer anderen Grundlage gewährt werden oder muss entsprechend gekürzt werden. Die Grenze ist bei verbundenen Unternehmen innerhalb eines Konzerns zu berechnen.

Die Sonderförderung zur Struktursicherung kann nur als De-minimis-Beihilfe ausbezahlt werden, wenn sich die Förderwerberin/der Förderwerber bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand (siehe Ausführungen in Frage Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das?). Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen (siehe Ausführungen in Frage 7.6.2 Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe?) – nicht in Betracht.

Die Definition eines „Unternehmens in Schwierigkeiten", auf die sich alle österreichischen COVID-19-Richtlinien beziehen, findet sich im Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO).

•    Um eine Beihilfe in Übereinstimmung dem EU-Recht zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist (zum Antragstellungszeitpunkt aufrechte Sanierungsverfahren sind jedoch nicht schädlich). 

•    Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Zuschusses gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkenden Maßnahmen können die Schwierigkeiten beseitigt und der die Förderwerberin/der Förderwerber damit wieder förderbar werden.

•    Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000.


•    Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-19-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren (siehe Ausführungen zu Frage [Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe?]). Auf diese kommen dann die zu dieser Frage [Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das?] oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

•    Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

•    Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

(a)    Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

(b)    Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch um Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

•    Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung siehe auch die Ausführungen zu den Fragen Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist? und Sind Beihilfen an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind?
 

•    Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

•    Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.
 

Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann eine Beihilfe gewährt werden, deren Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage Was ist, wenn die Förderwerberin/der Förderwerber am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist?) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe?).